Verband der Automobilindustrie

…1 VDA-Anmerkungen zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission „VAT in the Digital Age“ (ViDA) Wir begrüßen die Initiative der EU zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter und un- terstützen die Kommentierung durch den BDI. Darüber hinaus bitten wir die folgen- den ergänzenden Anmerkungen bei den weiteren Beratungen über den Richtlinien- entwurf zu berücksichtigen. Andere Rechnungsformate müssen möglich bleiben In der Automobilindustrie werden strukturierte elektronische Nachrichten bereits seit vielen Jahrzehnten ausgetauscht. Die aktuellen VDA-Empfehlungen zum Rech- nungsdatenaustausch 4938 und 4983 basieren auf einem Datenmodell, das mit Ver- tretern der europäischen, amerikanischen und japanischen Automobilindustrie im Rahmen des Joint Automotive Industry Forums entwickelt und abgestimmt wurde und wird.

…japanischen Automobilindustrie im Rahmen des Joint Automotive Industry Forums entwickelt und abgestimmt wurde und wird. Die Möglichkeit des weiteren Einsatzes insbesondere der VDA 4938 im Rahmen der EU-Initiative wäre aus unserer Sicht wünschenswert. Es ist sehr zu begrüßen, dass die geplante elektronische Rechnungsstellung mit strukturiertem elektronischem Format das verbindliche System für die Ausstellung von Rechnungen sein wird. Dies sollte in der EU flächendeckend und konsequent umgesetzt werden. Rechnungen in Papierform sollten allenfalls in wenigen Ausnah- mefällen möglich sein (z. B. Rechnungen über Kleinbeträge, Quittungen oder Reise- kosten). Zudem schlagen wir vor, dass ein etwaiger Schwellenwert für Rechnungen über Kleinbeträge harmonisiert und in allen EU-Ländern gleich bemessen sein sollte.

Schwellenwert für Rechnungen über Kleinbeträge harmonisiert und in allen EU-Ländern gleich bemessen sein sollte. Abschaffung der Möglichkeit, zusammenfassende Rechnungen auszustellen (Artikel 223) Mit dem Kommissionsvorschlag wird die Möglichkeit der Ausstellung zusammenfas- sender Rechnungen gestrichen. Wir weisen darauf hin, dass die Anzahl der Rech- nungen in der Folge erheblich zunehmen wird, was zu mehr Aufwand und Kosten bei der Ausstellung, Genehmigung, Bearbeitung, Korrektur oder Archivierung der Rechnungen für den Aussteller, Empfänger und die Finanzverwaltung führt. Vor die- sem Hintergrund muss sichergestellt werden, dass die gestiegene Anzahl der Rech- nungen für alle Beteiligten, und auch für die Finanzverwaltung, bezahlbar und prakti- kabel bleibt.

Anzahl der Rech- nungen für alle Beteiligten, und auch für die Finanzverwaltung, bezahlbar und prakti- kabel bleibt. Daher erscheint aus unserer Sicht das generelle Verbot gemäß Artikel 223 unverhältnismäßig, und es sollte die Zusammenfassung von mehreren Bestel- lungen in einer Rechnung weiterhin möglich sein. Ref. Ares(2023)2438377 - 04/04/2023 2 Zusätzliche verpflichtende Rechnungsangaben (Artikel 226) Die Kommission hält es für notwendig, den Inhalt der Rechnung um weitere obligato- rische Datenelemente zu ergänzen (z. B. IBAN-Nummer des Bankkontos des leis- tenden Unternehmers oder Zahlungsziel). Diese zusätzlichen Rechnungsangaben sind aus unserer Sicht kritisch zu beurteilen, was ausführlich in der BDI-Stellung- nahme erläutert wird.

…aus unserer Sicht kritisch zu beurteilen, was ausführlich in der BDI-Stellung- nahme erläutert wird. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass aus Praxissicht zahlreiche Unklarheiten be- stehen über die Verfahren für das Intercompany Clearing (ICC) und vergleichbare Fälle, in denen (häufig) kein Geld gezahlt wird. Dies betrifft u.a. folgende Sachver- halte: • Verrechnungs- / Aufrechnungsvereinbarungen (keine tatsächlichen Zahlun- gen) • Tauschgeschäfte (z.B. in Sponsoringfällen) • Zahlungen auf Bankkonten von Dritten, z.B.

…tatsächlichen Zahlun- gen) • Tauschgeschäfte (z.B. in Sponsoringfällen) • Zahlungen auf Bankkonten von Dritten, z.B. bei Nutzung eines Zahlungs- dienstleisters • Zahlungen in Kryptowährung auf ein digitales Wallet anstelle eines „klassi- schen“ Bankkontos • Abtretung der Forderung an einen Dritten oder eine andere Konzerngesell- schaft • Factoring • Sammelzahlungen für mehrere Transaktionen • Skonti Weitere Unsicherheiten betreffen das Fälligkeitsdatum und die Frage, ob eine Zah- lungsfrist für die Meldung von Zahlungsterminen ausreichend ist. Hier ist unklar, wel- che Konsequenzen im Falle von Abweichungen vorgesehen sind, z.B. wenn die Zah- lung nicht auf das in der Rechnung genannte Bankkonto erfolgt, die Zahlung sich verzögert, Rechnung und Zahlungsbetrag nicht übereinstimmen usw.

Rechnung genannte Bankkonto erfolgt, die Zahlung sich verzögert, Rechnung und Zahlungsbetrag nicht übereinstimmen usw. Abschaffung von Clearingsystemen Wir begrüßen, dass im Kommissionsvorschlag auf ein zentrales Clearing bei elektro- nischen Rechnungen verzichtet wird. Einige Länder planen jedoch weiterhin die Ein- führung von Clearingsystemen in den nächsten Jahren (z.B. Polen). Es wäre hilf- reich, die Einführung dieser Systeme mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommis- sion zu stoppen. Neben dem Verweis auf die EN 16931 sind weitere technische Merkmale erfor- derlich Es sollte gewährleistet sein, den Rechnungen Anhänge beifügen zu können, die für die Überprüfung der Richtigkeit des Rechnungsinhalts durch den Empfänger erfor- derlich sind. Diese Anhänge müssen als Bilder und nicht nur als strukturierte Daten 3 sichtbar sein (z.

…erfor- derlich sind. Diese Anhänge müssen als Bilder und nicht nur als strukturierte Daten 3 sichtbar sein (z. B.: Rapport, Stundenzettel, Leistungsnachweis, Frachtbrief, Liefer- nachweis, Quittungen/Rechnungen über weiterberechnete Kosten usw.). Das digitale Meldesystem für innergemeinschaftliche Umsätze Der Kommissionvorschlag legt in den Artikeln 262 bis 271 die Elemente und Merk- male der digitalen Meldepflichten fest, die ab 2028 eingeführt werden sollen. In die- sem Zusammenhang kommt eine zusätzliche Meldung von (innergemeinschaftli- chen) Eingangsumsätzen auf die Unternehmen zu, was zu weiterem Aufwand führt. Ein „Matching“ von Eingangs- und Ausgangsrechnungen sehen wir kritisch. Zudem ist u.E. der Wortlaut in Artikel 262 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs unpräzise.

…sehen wir kritisch. Zudem ist u.E. der Wortlaut in Artikel 262 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs unpräzise. Wir bitten daher um Klarstellung, ob auf der Eingangsseite nur innergemeinschaftli- che Erwerbe oder auch der Bezug von Dienstleistungen (§ 13b Abs. 1 UStG- Deutschland) zu melden sind. Kurze Meldefrist über ausgehende Rechnungen (Artikel 263) Die Frist von zwei Tagen für Rechnungserstellung und digitale Berichtspflichten ist deutlich zu knapp bemessen. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen eine verspätete Meldung hat und inwiefern es einen Unterschied macht, ob die Ver- zögerung durch einen Dritten oder den Lieferanten selbst verursacht wird.

…es einen Unterschied macht, ob die Ver- zögerung durch einen Dritten oder den Lieferanten selbst verursacht wird. Frist und Inhalt für die Meldung von Eingangsrechnungen (Artikel 265) Die Frist von zwei Werktagen für die Meldung von Eingangsrechnungen ist sehr kri- tisch, da es in der Regel nicht möglich ist, Rechnungen innerhalb von zwei Tagen zu prüfen. Daher gibt es offene Fragen, wie insbesondere mit strittigen Rechnungen umgegangen werden sollte. In diesem Zusammenhang sehen wir potenzielle Ver- werfungen zwischen umsatzsteuerlicher Meldepflicht bzw. der Pflicht zur Rech- nungserstellung und bilanzieller handelsrechtlicher Umsatzrealisierung. Allgemeine Anmerkungen und weiterer Klarstellungsbedarf • Welche Konsequenzen haben Fehler im Rechnungsinhalt bzw. verspätete oder unvollständige Meldung für beide Parteien, den Rechnungsaussteller und den Rechnungsempfänger?

…bzw. verspätete oder unvollständige Meldung für beide Parteien, den Rechnungsaussteller und den Rechnungsempfänger? • Welche Konsequenzen haben „formale“ Fehler für den Vorsteuerabzug? Ist ein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Rechnung zwar alle gesetzlich vorge- schriebenen Inhalte enthält, aber nicht den E-Invoicing-Normen entspricht? • Welche Konsequenzen hat es, wenn entweder der Rechnungsaussteller oder der Rechnungsempfänger die technischen Anforderungen der elektronischen Rechnungsstellung nicht erfüllt (insbesondere in der Anfangsphase, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt)? 4 • Gelten alle Bestimmungen auch für das Gutschriftsverfahren? Welche Partei ist meldepflichtig und wie werden Streitigkeiten behandelt? • Wir bitten um Klarstellung, ob das Gutschriftsverfahren weiterhin zulässig ist und ggf. welche besonderen Voraussetzungen bei Rechnungserstellung und Meldung gelten.

…weiterhin zulässig ist und ggf. welche besonderen Voraussetzungen bei Rechnungserstellung und Meldung gelten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die drohende Komplexität hin, wenn Mitgliedstaaten die technische Umsetzung individuell zu verantworten haben (vgl. Artikel 263 Abs. 1 Satz 2 Richtlinienentwurf: „Die Mitgliedstaaten stellen die elektronischen Mittel für die Übermittlung dieser Daten bereit.“) o Beispiel: Kunde in DE erstellt Gutschrift an Lieferant in IT über inner- gemeinschaftliche Lieferung; Meldeverpflichtung liegt originär bei Lie- ferant in IT, aber im Innenverhältnis ist diese übertragbar auf Kunde in DE (Gutschriftersteller); Kunde in DE muss sich mit italienischer Mel- deverpflichtung beschäftigen, da er in IT im Namen des Lieferanten melden muss. • Eine eindeutige Beschreibung von Rechten und Pflichten im Gutschriftsver- fahren wäre sehr hilfreich.

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#wirsindbereit Comment on the European Packaging Regulation Ref. Ares(2023)2834570 - 21/04/2023 @VDA_online Verband der Automobilindustrie The German Association of the Automotive Industry (VDA) consolidates about 650 manufac- turers and suppliers under one roof. The members develop and produce cars and trucks, software, trailers, superstructures, buses, parts and accessories as well as new mobility of- fers. We represent the interests of the automotive industry and stand for modern, future-ori- ented multimodal mobility on the way to climate neutrality. The VDA represents the interests of its members in politics, the media, and social groups. We work for electric mobility, climate- neutral drives, the implementation of climate targets, securing raw materials, digitization and networking as well as German engineering. We are committed to a competitive business and innovation location.

…and networking as well as German engineering. We are committed to a competitive business and innovation location. Our industry ensures prosperity in Germany: More than 780,000 people are directly employed in the German automotive industry. The German Automotive Industry welcomes the initiative of the European Commission to har- monize the legislation on packaging and packaging waste in Europe. Particularly the harmo- nizing of consumer waste sorting instructions is an important step to achieve a boost of recy- cling without impeding cross-border trade within the EU Internal Market. Nevertheless, the German Automotive Industry recommend adapting the current proposal re- garding the following aspects:

Nevertheless, the German Automotive Industry recommend adapting the current proposal re- garding the following aspects: 1. Definitions of packaging and manufacturer versus producer (Ar- ticle 3) The definitions of (6) “making available on the market” and (7) “placing on the market” as well as the use of these terms in the definitions of (9) “manufacturer”, (10) “producer” and in Art. 13 are contradictory. To prevent misinterpretation, the VDA proposes to further clarify the definitions of manufac- turer and producer as physical manufacturer and first distributer of packaging with their differ- ent obligations. The term “has packaging designed or manufactured and uses that packaging […] under its own name” (Art.3 (9)), should belong to the definition of producer. E.g., ordering a packaging with the own trademark cannot lead to full manufacturer obliga- tions like e.g., conformity.

…ordering a packaging with the own trademark cannot lead to full manufacturer obliga- tions like e.g., conformity. 2. Minimum recycled content in plastic packaging (Article 7) The recycling content targets are very ambitious, especially because of the restriction to post- consumer plastic waste. Furthermore, there could be a conflict with other upcoming regula- tory requirements, e.g. the review of the End of Life vehicles legislation where targets for the minimum recycling content in plastic products are proposed. The Commission proposal leaves the possibility in Art. 7 point 10 to adjust the minimum percentages e.g. in case of lack of availability or excessive prices. We would like to point out that the small packaging manu- facturers will have a disadvantage with respect to access to such material already long before such lack of material/excessive prices will be corrected by…

…prices will be corrected by adjustments of the Commission in a delegated act. We suggest to reconsider the targets. 3. Compostable packaging (Article 8) There is an urgent need to establish and implement a standardized/harmonized recycling process for biobased, biodegradable, and compostable plastics. This must be comparable to (ideally integrated into) the existing recycling process of conventional plastics. If this is not done, these raw materials are added to the thermal exploitation. @VDA_online Verband der Automobilindustrie

…this is not done, these raw materials are added to the thermal exploitation. @VDA_online Verband der Automobilindustrie 4. Requirement of minimization of packaging (Article 9) The selection of packaging according to the size of the content and the associated obligation to reduce empty contents in packaging is reasonable. However, this will limit the flexibility to use the same packaging for different products. The huge variety of products/spare parts in the Automotive Industry sometimes demands the use of standardized packaging in order to prevent a great amount of investments into differ- ent tools and print clichés on the side of the packaging manufacturer. Taking this into ac- count, a further complexity increase in the supply chain would be counterproductive for the intended environmental benefit. 5.

…a further complexity increase in the supply chain would be counterproductive for the intended environmental benefit. 5. Labelling of packaging (Article 11) The proposed pairing of the labelling of the packaging with the labels on the waste recepta- cles (see also recitals 44 and 45) combined with repealing Commission Decision 97/129/EC (recital (50)) is a very efficient approach. In order to prevent misinterpretation we suggest to use the same term in article 11 (1) (“label containing information on its material composition”) and article 12 (“labels that enables the separate collection of each material specific fraction”) in order to differentiate from “material composition” in Art. 11 (6). Every additional label contradicts the environmental idea because of additional process steps using energy and increasing CO2 emissions.

…label contradicts the environmental idea because of additional process steps using energy and increasing CO2 emissions. Furthermore, the soiling of the material has a negative impact on the quality of the reusable materials. We therefore propose to consider integrating the sorting instructions for the consumer in the QR code of the packaging or at least leave this option open for the future. Such a solution could be accompanied by public awareness campaigns on the separate collection of different packaging fractions. It must also be taken into account that there are packaging materials which, from a technical point of view, cannot be marked or which can only be marked individually and manually at a later stage (e.g., very small packages, shrink foils, etc.). Article 11 (4). The state of the art of technical methods of labelling is always under develop- ment.

…foils, etc.). Article 11 (4). The state of the art of technical methods of labelling is always under develop- ment. As a result, it is necessary to avoid that methods of marking, such as “printing” or “en- graving”, are determined individually. In addition, other methods, such as needling, emboss- ing, punching or lasering exist. The technical implementation of the labelling should not be limited due to individual operational and economic factors. Article 11 (6)/recital (50)c: Six different plastic groups are classified in accordance with the current Directive 97/129/EC. However, plastic alternatives, such as biobased, biodegradable and compostable plastics, cannot be clearly assigned to a group. The group "07-Other Plas- tics" are used as is customary in the industry for the marking of other plastics (PA, PUR, PC). However, this group has no European legal basis.

…in the industry for the marking of other plastics (PA, PUR, PC). However, this group has no European legal basis. The unambiguous labelling of biobased, biodegradable and compostable plastics and other plastics is recommended. Otherwise, they cannot be added to the recycling stream and are instead ending up in energy recovery. Furthermore, packaging for spare parts is usually produced on a parts-specific basis and stocked for up to 10-15 years. The planned transition periods are not sufficient to eliminate old stocks. Premature destruction before the packaging is used would not be resource effi- cient. The existing parts label can be used to prove when the part was packaged and that the packaging was already in stock before the regulation came into force.

…to prove when the part was packaged and that the packaging was already in stock before the regulation came into force. In order to ensure the @VDA_online Verband der Automobilindustrie optimal use of old stocks, these should remain unaffected by the EU regulation if they were already in the stock when the regulation came into force. We would also like to stress the point that Article 4 point 4 and 5 is leaving an option for an additional labelling for identifying the responsible producer responsibility scheme or certain deposit and return systems. Such an additional label would lead to a proliferation of disparate national labels with subsequent confusion of the costumer and would clearly contradict the overarching goal of this Regulation to harmonize the labelling. Therefore, we propose to de- lete this option.

…the overarching goal of this Regulation to harmonize the labelling. Therefore, we propose to de- lete this option. Another important aspect would be to leave the possibility to coordinate the labelling with the QR Code with other important trading partners (e.g., USA/Asia). 6. Obligations of manufacturers (Article 13) In order to standardize and simplify labelling, multiple QR codes or other digital data carrier codes on the packaging should be avoided. It is recommended to consolidate the information (material composition, manufacturer information, packaging type number) in a uniform data carrier code standard.

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…1 VDA-Anmerkungen zur Überarbeitung des Zollkodex der Union Wir bedanken uns für die Möglichkeit, den Vorschlag der Europäischen Kommission1 zur Re- form des EU-Zollkodex kommentieren zu können. Wir unterstützen die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingereichte Stellungnahme, an deren Erstellung der VDA mit- gewirkt hat. Darüber hinaus möchten wir aus Sicht der deutschen Automobilindustrie auf fol- gende Aspekte noch einmal gesondert hinweisen und bitten diese Anmerkungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen.

…noch einmal gesondert hinweisen und bitten diese Anmerkungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. 1. Definition des Ausführers Die Definition des Ausführers in Art. 5 UZK erscheint zunächst vereinfacht. Gleich- wohl brachte die damalige Neuregelung im Zuge des UZKs Fallkonstellationen zum Vorschein, die zunächst undenkbar erschienen. Um solchen Missverständnissen vor- zubeugen, könnten u.E. auch die aktuellen Definitionen des Ausführers beibehalten werden. Alternativ ist auch eine „Rückkehr“ zu ZK-Regelungen wünschenswert. Dies würde ermöglichen, dass die zollrechtliche und außenwirtschaftsrechtliche Bestim- mung wieder einheitlich vorgenommen werden kann.

…dass die zollrechtliche und außenwirtschaftsrechtliche Bestim- mung wieder einheitlich vorgenommen werden kann. 2. Definition des Einführers In der UZK-Reform wird die Person des Einführers legaldefiniert. Nach unserer Auf- fassung wird der Einführer meist mit dem Zollanmelder übereinstimmen. Dies ist ins- besondere sinnvoll, da die Zollschuld zukünftig (auch im Regelfall) bei der Person des Einführers entsteht. Daher könnte in der Definition des Einführers in Art. 5 UZK ergänzt werden, dass die Abgabe der Importzollanmeldung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Eigenschaft des Einführers indiziert. Dies kann Ausle- gungsschwierigkeiten proaktiv vermeiden. 3. Trust & Check-Trader Der Trust & Check-Trader (nachfolgend T&C) soll von einer Vielzahl an Vorteilen in der Zollabwicklung profitieren.

Trust & Check-Trader (nachfolgend T&C) soll von einer Vielzahl an Vorteilen in der Zollabwicklung profitieren. Gleichwohl wird im aktuellen Entwurf eine sehr weitge- hende Transparenz des T&C gegenüber der Zollverwaltung gefordert. Bezüglich der Anforderung der Bereitstellung bzw. Übermittlung z.B. des Buchführungssystems, Geschäfts- und Beförderungsunterlagen und Warenverfolgung- und Logistiksysteme (Art. 25 Abs. 3 Buchst. f) bitten wir um Berücksichtigung der folgenden Aspekte: o Die angeforderten Informationen betreffen die „Kern-Daten“ der Unterneh- men. Diese sensiblen Daten können nur unter hohen IT-Sicherheits-/Daten- schutzstandards zur Verfügung gestellt werden. Dies muss bei der Gestal- tung der Schnittstellen unbedingt berücksichtigt werden. o Der aktuelle Datenkranz ist sehr pauschal gehalten und beinhaltet sehr große (sensible) Datenmengen.

…werden. o Der aktuelle Datenkranz ist sehr pauschal gehalten und beinhaltet sehr große (sensible) Datenmengen. Wir plädieren für eine Reduktion dieses Da- tenkreises auf die für Zollzwecke akut notwendigen Informationen. Dies redu- ziert auch den Datenkreis, den die Zollverwaltung prüfen (muss). Davon 1 Siehe Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Euro- päischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Ref. Ares(2023)7523389 - 06/11/2023 2 unbenommen bleibt die Möglichkeit der Zollverwaltung auf konkrete Nach- frage, einzelne Informationen (verschlüsselt) im Einzelfall zur Verfügung zu stellen. Der T&C soll breite Akzeptanz und Anwendung unter den Wirtschaftsbeteiligten fin- den. Bedenken bzgl.

…zu stellen. Der T&C soll breite Akzeptanz und Anwendung unter den Wirtschaftsbeteiligten fin- den. Bedenken bzgl. des Informationsumfangs und der IT- und Datensicherheit kön- nen tendenziell dazu führen, dass die Nutzung des T&C nur in reduziertem Umfang erfolgt, da die Informationen (in der Masse) nicht bereitgestellt werden können oder aber Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Als weiteren Vorteil für den T&C würden wir die Möglichkeit der Aussetzung der Voll- ziehung ohne Sicherheitsleistung begrüßen. Die Aussetzung der Vollziehung ist aktu- ell ohne Sicherheitsleistung nur dann möglich, wenn der Wirtschaftsbeteiligte dadurch wirtschaftliche Schwierigkeiten erleiden würde.

…nur dann möglich, wenn der Wirtschaftsbeteiligte dadurch wirtschaftliche Schwierigkeiten erleiden würde. Da ein T&C aber gerade die gesicherte wirtschaftliche Lage im Rahmen des Monitorings/Antragsstellung nach- weisen muss, führt diese Voraussetzung dazu, dass ein T&C faktisch von der Mög- lichkeit der Befreiung von der Sicherheitsleistung ausgenommen wird. Dies stellt eine Schlechterstellung dar, die dem T&C doch gerade nicht drohen sollte. Daher bitten wir diesen Vorteil in Art. 25 Abs. 7 UZK zu ergänzen. 4. EU-Customs-Data-Hub Auch beim EU-Custums-Data-Hub bitten wir ein besonderes Augenmerk auf die IT- Sicherheit und den Datenschutz zu legen. Darüber hinaus ist eine praktikable Abfra- gemöglichkeit des Wirtschaftsbeteiligten, welche Daten von ihm gespeichert sind, sehr wünschenswert.

…praktikable Abfra- gemöglichkeit des Wirtschaftsbeteiligten, welche Daten von ihm gespeichert sind, sehr wünschenswert. 5. Nutzung von Zollverfahrenserleichterungen auch ohne AEO- bzw. T&C-Trader- Bewilligung Die aktuellen Zollverfahrenserleichterungen aus dem UZK, die keine AEO-Bewilli- gung erfordern, sollten auch in Zukunft ohne weitere Bewilligung (sei es AEO oder T&C) möglich sein. Hier haben wir insbesondere das Anschreibeverfahren aus Art. 73 Abs. 3 Buchst. a) im Blick – dies sollte auch ohne AEO-Bewilligung möglich sein, sofern die materiellen Vorrausetzungen eingehalten sind.

…im Blick – dies sollte auch ohne AEO-Bewilligung möglich sein, sofern die materiellen Vorrausetzungen eingehalten sind. 6. Vorübergehende Verwahrung Nach unserer Interpretation sieht der Entwurf vor, dass für die Nutzung der Vorüber- gehenden Verwahrung zukünftig eine Zolllager-Bewilligung benötigt wird, die Ware aber nicht ins Zolllagerverfahren zu überführen sind (Art. 86 Abs. 3 UZK). Wir sehen in einer solchen Verknüpfung der Vorübergehenden Verwahrung mit einem besonde- ren Zollverfahren eine vermeidbare Komplikation in der operativen Zollabwicklung. Die aktuellen Verwahrlager-Regelungen haben sich vielmehr bewährt. Besonderes Augenmerk sollte auf die Dauer der Vorübergehenden Verwahrung gelegt werden: Die Reduzierung von 90 Tagen auf 3 bzw. 6 Tage sehen wir in der operativen Ab- wicklung sehr kritisch (Art. 86 Abs. 5 UZK). Gleichwohl können wir nachvollziehen, dass die aktuelle…

Kompromiss zwischen dem Über- wachungsaufwand der Zollbehörden und den Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten dar. 3 7. Aufzeichnungen für Besondere Zollverfahren Eine lückenlose Dokumentation des Warenwegs ist unerlässlich für ein Monitoring der Compliance-Vorschriften des jeweiligen Besonderen Zollverfahrens. Gleichwohl sehen wir es als ausreichend an, wenn die entsprechende Dokumentation durch den Bewilligungsinhaber und (weil meist Personenidentität gegeben ist) Einführer bzw. Ausführer geführt werden. Weitere am Prozess nur „nachgelagert“ beteiligte Perso- nen sollten nicht eine „zweite“ Aufzeichnungspflicht haben. Dies führt u.E. zu ver- meidbarem Bürokratieaufwand aufseiten der Wirtschaftsbeteiligten. Insoweit sollte der Personenkreis in Art. 104 UZK reduziert werden. 8.

…aufseiten der Wirtschaftsbeteiligten. Insoweit sollte der Personenkreis in Art. 104 UZK reduziert werden. 8. Sanktionen Die Vereinheitlichung der Sanktionen sehen wir gerade vor dem Ziel des „Act-as- One“-Gedanken als sinnvoll an. Gleichwohl ist uns aufgefallen, dass aktuell nach un- serer Lesart auch bei schlichten Arbeits- bzw. Flüchtigkeitsfehlern zwingend Sanktio- nen zu verhängen sind, weil kein Ermessen in Art. 254 UZK eingeräumt wird. Da die Zollanmeldungen jedoch für unsere Mitglieder ein Massengeschäft darstellen mit mehreren tausend Positionen pro Tag, sind (sehr vereinzelte) Arbeitsfehler in der Praxis nicht auszuschließen. Bei einem solchen Einzelfehler, der meist auch proaktiv gegenüber der Zollbehörde berichtigt wird, zwingend eine Sanktion zu fordern, ist u.E. nicht notwendig bzw. nicht verhältnismäßig und steht auch im Widerspruch zu einer offenen „Fehlerkultur“.

…ist u.E. nicht notwendig bzw. nicht verhältnismäßig und steht auch im Widerspruch zu einer offenen „Fehlerkultur“. Daher regen wir an, den nationalen Zollbehörden bei der Frage, ob Fehler zu sanktionieren sind, ein Ermessen einzuräumen. 4 Über den VDA Der Verband der Automobilindustrie (VDA) vereint mehr als 650 Hersteller und Zulieferer un- ter einem Dach. Die Mitglieder entwickeln und produzieren Pkw und Lkw, Software, Anhänger, Aufbauten, Busse, Teile und Zubehör sowie immer neue Mobilitätsangebote. Wir sind die Interessenvertretung der Automobilindustrie und stehen für eine moderne, zukunftso- rientierte multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der VDA vertritt die Inte- ressen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Medien und gesellschaftlichen Gruppen.

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German Association of the Automotive Industry Behrenstraße 35, 10117 Berlin Verband der Automobilindustrie +49 30 897 842-0 [email protected] www.vda.de Commerzbank AG IBAN DE69 5008 0000 0097 1893 00 BIC DRESDEFF VAT - IdNr. DE114108668 | Tax - Nr. 27/622/51460 Lobbyregister-Nr.: R001243 EU-TR-Nr.: 9557 4664 768-90 German Association of the Automotive Industry 1/1 The Regulation (EU) 2025/40 of the European Parliament and of the Council on packaging and packaging waste (PPWR) represents a significant step toward promoting sustainability and the circular economy in Europe. The aim is to reduce packaging waste and promote reuse and recycling.

…and the circular economy in Europe. The aim is to reduce packaging waste and promote reuse and recycling. The German Association of the Automotive Industry, representing the interests of more than 650 manufacturers and suppliers, welcomes the European Commission's delegated decision to rework the obligations concerning the reuse quotas for pallet wrappings and straps. The exception of the 100% quota is an important first step, but we believe that extending the exemption of wrapping and straps from the 40 % reusable obligations is absolutely crucial. Pallet wrappings and straps, which are used on pallets as well as all types of load carriers, are essential for the industry, ensuring consistent quality, and reliable product protection while serving as a key element of load securing that significantly contributes to road safety.

…product protection while serving as a key element of load securing that significantly contributes to road safety. We consider it unnecessary to impose a reuse quota for pallet wrappings and straps, as these materials present no ecological concerns. Both are mono-material solutions, fully recyclable, and already incorporate a significant proportion of recycled plastics. Furthermore, pallet strappings and wraps are globally established standards in packaging, and any shift towards reusable systems would significantly increase complexity across the supply chain. This would result in an immense amount of bureaucratic effort and jeopardize the competitiveness of European companies. Moreover, there is currently no other technology available that can ensure maximum transport security and the highest flexibility for diverse applications while using a minimal amount of material.

…security and the highest flexibility for diverse applications while using a minimal amount of material. Our recommendation is that pallet wrappings and straps must be exempted from the PPWR reuse requirements. Regardless of whether the products are transported on a pallet or using other types of load carrier. We appreciate your attention to this matter, and we would be delighted if the feedback is considered in the completion of this initiative. Feedback on the delegated act on the exemptions from the reuse obligations for pallet wrappings and straps Date 09.01.2026 Ref. Ares(2026)222224 - 09/01/2026

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