Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

Europäische Kommission GD TAXUD, Referat C2 1049 Brüssel Belgien Einreichung über die Homepage der Europäischen Kommission Düsseldorf, 31.03.2023 703 VAT in the Digital Age (ViDA) Vorschlag für eine Verordnung – COM (2022) 703 und Vorschlag für eine Richtlinie – COM (2022) 701 Sehr geehrte Damen und Herren, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) nimmt gerne die Gelegenheit wahr, Stellung zu den Vorschlägen für eine Richtlinie – COM (2022) 701 und eine Verordnung – COM (2022) 703 zur Initiative „VAT in the Di- gital Age (ViDA)“ zu nehmen. Das IDW ist ein eingetragener Verein, der die Fachgebiete der Wirtschaftsprüfer sowie die Weiterentwicklung des Berufsbilds fördert und unterstützt. Das IDW repräsentiert über 11.000 Wirtschaftsprüfer – dies entspricht ungefähr 80 % al- ler Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die sich mit der Mitgliedschaft verpflichten, Ref.

…entspricht ungefähr 80 % al- ler Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die sich mit der Mitgliedschaft verpflichten, Ref. Ares(2023)2355564 - 31/03/2023 Seite 2/5 zum Schreiben vom 31.03.2023 an die Europäische Kommission sich Anforderungen zu stellen, die zum Teil über die gesetzlichen Anforderun- gen hinausgehen. Das IDW setzt sich für Steuerehrlichkeit ein. Zur Steuerehr- lichkeit gehört die Einhaltung bestehender Normen nach Wortlaut, Sinn und Wil- len des Gesetzgebers. Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sind in der Rolle als Berater in steuerlichen Angelegenheiten unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und tragen zu einem konstruktiven Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung bei.

…und tragen zu einem konstruktiven Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung bei. Darüber hinaus empfiehlt das IDW den Berufsangehörigen, sich durch Übernahme des IDW Wertekodex für Wirt- schafsprüfer*innen explizit zu verantwortungsvoller Steuerberatung zu beken- nen und sich im Interesse des Gemeinwohls dafür einzusetzen, dass im Rah- men der Steuergestaltung eine missbräuchliche Schädigung des Staats unter- bleibt. Das IDW begrüßt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, mit dem vor- liegenden Maßnahmenpaket „VAT in the Digital Age (ViDA)“ digitale Technolo- gien zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zum Nutzen der Unternehmen ein- zusetzen und die bestehenden Mehrwertsteuervorschriften an die Geschäftstä- tigkeit im digitalen Zeitalter anzupassen. Einer Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist nach wie vor eine hohe Priori- tät beizumessen.

Zeitalter anzupassen. Einer Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist nach wie vor eine hohe Priori- tät beizumessen. Beispielsweise wurde zuletzt im Jahresbericht 2022 der Euro- päischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ausgeführt, dass von den 1.117 Ermitt- lungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtschaden von ca. 14,1 Mrd. EUR 185 Verfahren in Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug stehen mit einem ge- schätzten Schaden von ca. 6,67 Mrd. EUR (47%).1 Der Karussellbetrug ist da- bei die profitabelste Form des Steuerbetrugs, welche nach den veröffentlichten Daten jährlich Steuerausfälle von rund 50 Mrd. EUR verursacht.2 Die sog. Mehr- wertsteuerlücke betrug gemäß dem VAT GAP Report 2022 der Europäischen Kommission 93 Mrd.

…verursacht.2 Die sog. Mehr- wertsteuerlücke betrug gemäß dem VAT GAP Report 2022 der Europäischen Kommission 93 Mrd. EUR in 2020 und damit rund 9 % der erwarteten Mehrwert- steuereinnahmen.3 In dem „Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung – Chancen der Digitalisierung nutzen“ des deutschen Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2020 heißt es im Hinblick auf die Methoden zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, dass die analogen Instrumente nicht ausreichen, um den digitalen Umsatzsteuerbetrug wirksam zu 1 Vgl. https://www.eppo.europa.eu/sites/default/files/2023-02/EPPO_2022_Annual_Report_EN_WEB.pdf, Sei- ten 4 und 10. 2 Bericht „Exchange of views with the European Chief Prosecutor“ Exchange of views with the European Chief Prosecutor | Highlights | Home | FISC | Committees | European Parliament (europa.eu) (Abruf vom 27.03.2023). 3 Vgl.

| Highlights | Home | FISC | Committees | European Parliament (europa.eu) (Abruf vom 27.03.2023). 3 Vgl. https://op.europa.eu/s/ynPd, Seite 6. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die MwSt-Lücke auf Basis eines Top-down-Ansatzes für den Verbrauch auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsdaten sowie Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte geschätzt wird (Abruf vom 27.03.2023). Seite 3/5 zum Schreiben vom 31.03.2023 an die Europäische Kommission bekämpfen.

…geschätzt wird (Abruf vom 27.03.2023). Seite 3/5 zum Schreiben vom 31.03.2023 an die Europäische Kommission bekämpfen. Als wirksame Maßnahme gegen den Mehrwertsteuerbetrug wird in dem Bericht eine elektronische Echtzeitüberwachung genannt, deren Voraus- setzung die Verwendung elektronischer Rechnungen darstellt.4 Dies entspricht auch der Einschätzung in der steuerlichen Literatur.5 Vor diesem Hintergrund eignen sich die im VIDA-Paket vorgesehenen Maßnahmen zu den digitalen Mel- depflichten und dem E-Invoicing dem Grunde nach, dem Mehrwertsteuerbetrug in Form von grenzüberschreitenden Karussellgeschäften („Missing Trader-Prob- lematik“) entgegenzuwirken.

Form von grenzüberschreitenden Karussellgeschäften („Missing Trader-Prob- lematik“) entgegenzuwirken. Entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen ist, dass die von den Unter- nehmen bereitzustellenden Daten effizient grenzüberschreitend durch die Steu- erverwaltungen der Mitgliedstaaten genutzt werden, um etwaige Unregelmäßig- keiten, die auf Mehrwertsteuerbetrug hindeuten, zeitnah zu erkennen und die- sen entgegenzuwirken. Die Erreichung des gewünschten Ziels setzt – neben dem auf Seiten der Steuerpflichtigen zu erwartenden erheblichen Umstellungs- aufwand – den Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen zum Aufbau ei- ner entsprechenden (IT-)Infrastruktur zur Auswertung der Daten auf Seiten der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten voraus.

(IT-)Infrastruktur zur Auswertung der Daten auf Seiten der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten voraus. Eine isolierte Auferlegung neuer Verpflichtungen auf Seiten der Steuerpflichtigen kann nicht zur Bekämp- fung des Mehrwertsteuerbetrugs beitragen und fördert auch nicht ein kooperati- ves Zusammenwirken zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung. Im Hinblick auf die konkreten Maßnahmen möchten wir zu bedenken geben, dass der Zeitplan sehr ambitioniert erscheint. Beispielsweise wird nach dem RL- Vorschlag die elektronische Rechnungstellung in Art. 218 MwStSystRL als Standardverfahren für die Ausstellung von Rechnungen festgelegt. Mit dem ge- planten Wegfall von Art. 232 MwStSystRL ist damit bereits ab dem 01.01.2024 vorgesehen, dass jeder Unternehmer elektronische Rechnungen ausstellen kann.

…ist damit bereits ab dem 01.01.2024 vorgesehen, dass jeder Unternehmer elektronische Rechnungen ausstellen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mitgliedsstaat bereits eine E-Rech- nungspflicht eingeführt hat oder nicht. Im Umkehrschluss müssten damit bereits ab dem 01.01.2024 alle Unternehmen in der Lage sein, (strukturierte) E-Rech- nungen zu empfangen und mit ihren IT-Systemen zu verarbeiten. Dies wird ge- rade kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. 4 Vgl. umsatzsteuerbetrugsbekaempfung-volltext.pdf (bundesrechnungshof.de), insbesondere S. 13-14 und S. 37-39 (Abruf vom 27.03.2023) und Drucksache 19/24000 (bundestag.de). 5 Vgl. Roland Ismer und Magdalena Schwarz, Betrugsbekämpfung und Schutz des ehrlichen Unternehmers im Umsatzsteuerrecht: Ein Reformvorschlag, MwStR 2019, S.

Betrugsbekämpfung und Schutz des ehrlichen Unternehmers im Umsatzsteuerrecht: Ein Reformvorschlag, MwStR 2019, S. 348, 355; Ismer/Jackl: Digitale Aufbruchstimmung im Koalitionsvertrag: Auf dem Weg zur verpflichtenden E-Rechnung im Umsatzsteuerrecht, DStR 2021, 2865, 2870 jew. m.w.N. Seite 4/5 zum Schreiben vom 31.03.2023 an die Europäische Kommission Des Weiteren möchten wir anregen, die nach Art. 222 des RL-Entwurfs vorge- sehene Frist von zwei Tagen zur Ausstellung von Rechnungen für innergemein- schaftliche Lieferungen nach Art. 138 MwStSystRL und Lieferungen und Dienst- leistungen, für die nach Art. 194 und 196 MwStSystRL der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, zu überdenken.

Dienst- leistungen, für die nach Art. 194 und 196 MwStSystRL der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, zu überdenken. Zwar ist vor dem Hintergrund der ange- strebten Betrugsbekämpfung durch Nutzung und Analyse zeitnah zur Verfügung gestellter Daten eine kurze Frist zur Rechnungsstellung und anschließender Er- füllung der Meldeverpflichtung gegenüber der Finanzverwaltung nachvollziehbar und erforderlich. Der vorgesehene Eingriff in die Rechnungsstellungsprozesse der Unternehmen erscheint aus unserer Sicht (noch) nicht geeignet und bedarf weiterer (zeitlicher und sachlicher) Differenzierung. Insbesondere bei komple- xen Lieferungen oder Leistungen, bei denen zum Beispiel eine Abnahme erfor- derlich ist, wird eine derart verkürzte Frist nahezu nicht erfüllbar sein. Dies kann etwa auch der Fall sein, wenn die Rechnungsstellung an einen externen Dienst- leister ausgelagert worden ist.

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