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WPV-Stellungnahme zum KOM-Entwurf der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) vom 30.11.2022 Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK-Verpackungen) sind seit langem ein Vorreiter der Kreislaufwirtschaft: PPK-Verpackungen werden in Deutschland bis zu fast 100 Prozent aus Recyc- lingpapier hergestellt. Die hochwertige stoffliche Verwertung von PPK-Verpackungen liegt in Deutsch- land schon heute bei 89 Prozent. Die Papierfasern, aus denen PPK-Verpackungen hergestellt werden, können hochwertig recycelt und mehr als 20-mal wiederverwendet werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) e.V. die übergeordneten Ziele des Verordnungsvorschlags, mit einer Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) zu einer klimaneutralen Kreislaufwirt- schaft beizutragen.
Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) zu einer klimaneutralen Kreislaufwirt- schaft beizutragen. Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie eine Verringerung des Ma- terialeinsatzes in Verpackungen können positiv zur Weiterentwicklung der Kreislauf- wirtschaft beitragen. Der Vorschlag enthält jedoch auch problematische Aspekte: So werden zentrale Ent- scheidungen auf die Ebene von Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsak- ten verlagert und damit der EU-Kommission zugeordnet. Dem notwendigen Einbezug des Europäischen Parlamentes wird damit nicht Rechnung getragen. Zudem fehlt für einige Maßnahmen mit hoher Eingriffsintensität in die Entscheidungs- freiheit von Unternehmen - etwa Mehrwegquoten und Verpackungsverbote - der wis- senschaftliche Nachweis der resultierenden ökologischen Vorteile.
…etwa Mehrwegquoten und Verpackungsverbote - der wis- senschaftliche Nachweis der resultierenden ökologischen Vorteile. Der Verordnungsvorschlag etabliert zudem eine Reihe neuer und komplexer Dokumen- tations- und Zertifizierungspflichten für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackun- gen, die in der Summe beträchtliche Bürokratiekosten für Unternehmen nach sich zie- hen würden. Aus diesem Grund macht der WPV auf jene Punkte aufmerksam, die eine Überarbei- tung des Verordnungsentwurfs zwingend erforderlich machen, um die Ziele der PPWR nicht zu unterlaufen. Goebelstraße 1-3 64293 Darmstadt Telefon 06151/870320 Telefax 06151/8703229 e-Mail: [email protected] WPV - Goebelstraße 1-3 - 64293 Darmstadt Ref. Ares(2023)2834054 - 21/04/2023 2 Europaweit einheitliche Regelungen der Verpackungsabfälle (Art.
- 64293 Darmstadt Ref. Ares(2023)2834054 - 21/04/2023 2 Europaweit einheitliche Regelungen der Verpackungsabfälle (Art. 4) Die Harmonisierung, die durch den Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung erreicht werden soll, darf nicht dadurch konterkariert werden, dass den Mitgliedstaaten gestattet wird, über die Anforderungen der PPWR hinauszugehen. Ziel muss es sein, einen harmonisierten gut funktionierenden Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten zu er- halten, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für Verpackungshersteller gewährleistet. Die Verpackungshersteller sehen sich derzeit schon mit unterschiedlichen nationalen Maßnahmen konfrontiert (z.B. Kennzeichnung), die einem harmonisierten Binnenmarkt zuwiderlaufen und letztendlich den Verpackungsmüll erhöhen. Art 4 Abs.
…die einem harmonisierten Binnenmarkt zuwiderlaufen und letztendlich den Verpackungsmüll erhöhen. Art 4 Abs. 4 der PPWR, der den Mitgliedstaaten gestattet, über die Anforderungen der Verordnung hinauszuge- hen, steht dem Harmonisierungsgedanken diametral entgegen und ist zu streichen. Rezyklateinsatz (Art. 7) PPK-Verpackungen, die teilweise Kunststoff enthalten, würden gegenwärtig den Vor- gaben des Art. 7 zum verpflichtenden Einsatz von Rezyklat unterliegen. Aus techni- schen Gründen oder zur Erfüllung von Hygieneanforderungen können faserbasierte Verpackungen Bestandteile aus Kunststoffen enthalten. Der Einsatz von Kunststoff- rezyklat in Barrieren ist nach unserer Kenntnis weder erforscht noch erprobt.
…enthalten. Der Einsatz von Kunststoff- rezyklat in Barrieren ist nach unserer Kenntnis weder erforscht noch erprobt. Da der Einsatz von Rezyklat im Lebensmittelkontakt bereits bei Kunststoffverpackungen im avisierten Zeitraum extrem herausfordernd wird, ist eine Lösung für die technisch noch komplexeren Herausforderungen der Barrieren für PPK-Verpackungen nicht darstell- bar. Der WPV fordert daher, dass die Mindestrezyklatanforderungen gemäß Art. 7 ex- klusiv für kunststoffbasierte Verpackungen gelten müssen. Verpackungsminimierung (Art. 9 / Art. 21) Die Regelungen zur Reduktion von Verpackungsgrößen auf ihr notwendiges Minimum (Art. 9) sowie die Verhinderung von Over-Packaging (Art. 21) wird vom WPV begrüßt. PPK-Verpackungen können passgenau hergestellt und an die zu schützenden Pro- dukte angepasst werden, so dass sie zur Verpackungsminimierung beitragen.
…hergestellt und an die zu schützenden Pro- dukte angepasst werden, so dass sie zur Verpackungsminimierung beitragen. Allerdings ist die vorgesehene Pflicht für Hersteller, einen Übereinstimmungsnachweis für jede einzelne Verpackung zu führen, äußerst problematisch. Der Aufwand, rechtssi- cher nachzuweisen und zu dokumentieren, dass eine Verpackung nicht kleiner oder leichter sein kann, als sie tatsächlich ist, erscheint gerade für kleine und mittlere Unter- nehmen unverhältnismäßig. Außerdem müssen im Bereich Lebensmittelverpackungen die Vorgaben zur Verpa- ckungsminimierung mit anderen politischen Regulierungen kohärent sein, vor allem im Rahmen des EU-Rechtes zu Lebensmittelkontaktmaterialien. Marktbeschränkungen (Art. 22) Jede Verpackung hat die Funktion, Produkte bei Transport und Lagerung vor Beschä- digung, Verderb und Verunreinigung zu schützen.
…hat die Funktion, Produkte bei Transport und Lagerung vor Beschä- digung, Verderb und Verunreinigung zu schützen. Der Verlust oder die Beschädigung des verpackten Produktes hat eine höhere Umweltbelastung zur Folge als die Einspa- rungen, die durch die Reduzierung der Verpackung in Bezug auf den Ressourcenver- brauch und die erzeugten Emissionen erzielt werden. Im Fall von Lebensmittelverpa- ckungen führt dies zu zusätzlichen Lebensmittelverlusten und -verschwendung. Die Gewährleistung von Lebensmittelschutz und Lebensmittelsicherheit sind wesentli- che Funktionen von Lebensmittelverpackungen. Dies wird durch den Einsatz von PPK-Kreislaufverpackungen sichergestellt. Wiederverwendbare Verpackungen, zum 3 Beispiel für Obst- und Gemüse, können hingegen Verunreinigungen verbreiten und da- mit zu erhöhter Lebensmittelverschwendung und Gesundheitsrisiken der Verbraucher führen.
…verbreiten und da- mit zu erhöhter Lebensmittelverschwendung und Gesundheitsrisiken der Verbraucher führen. Darüber hinaus führt die Reinigung von Mehrwegverpackungen zu erhöhten Umweltbelastungen. Marktbeschränkungen und Verkehrsverbote für Kreislaufverpackungen aus Papier, Karton und Pappe, wie in Artikel 22 des Verordnungsentwurfs gefordert, sind verbrau- cher- wie klimapolitisch nachteilig und sollten unbedingt vermieden werden. Mehrweg-Quoten für Transport-, Um- und Versandverpackungen (Art. 26) Der WPV begrüßt ausdrücklich, dass B2B-Transportverpackungen (Art. 26 Abs.12/13) sowie Umverpackungen (Art. 26 Abs. 10) aus Papier, Karton und Pappe vom Anwen- dungsbereich der vorgesehenen Mehrwegquoten ausgenommen sind. Hiermit erkennt die Verordnung die ökologische Vorteilhaftigkeit von faserbasierten Verpackungen an.
…ausgenommen sind. Hiermit erkennt die Verordnung die ökologische Vorteilhaftigkeit von faserbasierten Verpackungen an. Verpackungen sollten unabhängig von willkürlich gewählten Produktgruppen definiert wer- den. Aus diesem Grund sollten auch Transportverpackungen von Haushaltsgroßgeräten (Art. 26 Abs. 1) sowie Online-Versandverpackungen (Art. 26 Abs. 8) vom Anwendungsbe- reich der Mehrwegquoten ausgenommen werden. Die Unterwerfung dieser Verpackungen unter den Anwendungsbereich der Mehrwegquoten ist rein willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung. Transportverpackungen für Haushaltsgroßgeräte und Online-Versandverpackungen wer- den schon bislang – wie andere PPK-Transportverpackungen auch – problemlos und im großen Umfang recycelt. Der Aufbau aufwendiger Mehrweg-Rücknahmesysteme würde zusätzliche Logistik- und Reinigungskapazitäten erfordern.
Der Aufbau aufwendiger Mehrweg-Rücknahmesysteme würde zusätzliche Logistik- und Reinigungskapazitäten erfordern. Ist eine komplette Streichung der Mehrwegquoten in diesem Bereich nicht möglich, so sind PPK-Transportverpackun- gen und Online-Versandverpackungen hiervon auszunehmen (Art. 26, Abs.8). Der im Entwurf der PPWR pauschal unterstellte Vorteil von Mehrwegverpackungen ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mit Mehrwegverpackungen ist ein hoher logistischer Mehraufwand verbunden. Rücknahmefahrten verursachen zusätzliche CO2-Emissionen und binden bereits heute knappe Logistikkapazitäten. Die ökologischen Auswirkungen der aufwendigen Reinigung von Mehrwegverpackungen sowie der zusätzliche Bedarf an La- gerkapazitäten sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.
…von Mehrwegverpackungen sowie der zusätzliche Bedarf an La- gerkapazitäten sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit, faserbasierte Verpackungen pass- genau herzustellen, zur Verpackungsminimierung gemäß Art. 9 beiträgt. Im Gegensatz dazu führen standardisierte Einheitsgrößen im Mehrwegsystem zwangsläufig zu mehr Leer-Volumen und höherem Materialeinsatz. Der WPV plädiert deshalb für eine diskriminierungsfreie, an der ökobilanziellen Wirklich- keit von Verpackungen orientierte Regulierung, die die Vorteile von kreislauffähigen PPK- Verpackungen anerkennt und nicht zu einer einseitigen Bevorzugung von Mehrwegsyste- men führt. Wiederverwendung und Wiederverwertung müssen als komplementäre Verpa- ckungslösungen anerkannt werden! Darmstadt, 21.
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Position Paper INCEPTION IMPACT ASSESSMENT: Review of the requirements for packaging and other measures to prevent packaging waste The German Branch Association of Paper Converting Industries (Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e.V. - WPV) supports the Commission’s ambition to contribute to the circular economy through the review of the requirements for packaging and packaging waste. The review should also ensure that the proposed preventive measures will support the functioning of the internal market for packaging and packaged goods while preventing the possible negative impact on the environment. A. Context, Problem Definition and Subsidiarity Check The problem definition is focused on plastic packaging waste, low recycling rates of plastic packaging and obstacles to strong markets for secondary materials from recycled packaging.
…recycling rates of plastic packaging and obstacles to strong markets for secondary materials from recycled packaging. All these problems do not exist for paper and board packaging which is the leading recycling packaging material with a recycling rate in Europe of 84,6 % in 2018. The recycling of paper-based packaging is an important source of fibres for the production of new paper and paper and board packaging, allowing the fibres to remain in the economy as a valuable resource and be used for new packaging. B. Objectives and Policy Options Measures to reduce packaging waste generation by setting packaging waste reduction targets or waste generation limits with the aim of reducing the volume or weight of packaging waste could be counterproductive to the economy as a whole and have higher impact on the environment.
…of packaging waste could be counterproductive to the economy as a whole and have higher impact on the environment. Every packaging is created with a purpose to protect, preserve, and promote a product. The loss or damage of the product has a higher environmental impact compared to the savings achieved by reducing the packaging itself, in terms of resources used and emissions created. In the case of food packaging this will create additional food loss and waste. “Restricting the use of some packaging materials to certain applications, in particular where alternative reusable products or systems are possible” should be avoided. Single use packaging as a format includes packaging made from different materials, which do not pose the same threat to the environment and the oceans and should not be regulated as one single category.
…which do not pose the same threat to the environment and the oceans and should not be regulated as one single category. Recyclable single use packaging made from renewable materials should be excluded from such restrictions. WIRTSCHAFTSVERBAND PAPIERVERARBEITUNG (WPV) e. V. Hilpertstraße 22 64295 Darmstadt Telefon 06151/87032-0 Telefax 06151/87032-29 E-Mail: [email protected] Internet: www.papierverarbeitung.de WPV e.V. - Hilpertstraße 22 - 64295 Darmstadt Ref. Ares(2020)3833796 - 21/07/2020 2 Single use packaging has clear hygienic advantages when it comes to food and consumer safety and is essential for the overall sustainability of the food system, as it was also recently proved by the COVID-19 crisis. “Reducing overpackaging”: Packaging “fit for purpose” can lead to packaging waste prevention and should be introduced as a new measure for all packaging.
“fit for purpose” can lead to packaging waste prevention and should be introduced as a new measure for all packaging. This will ensure that every packaging is designed to fit the product exactly with minimum void space, thus preventing overpackaging and underpackaging and the related unnecessary waste and losses. Future measures on reuse should consider all environmental, health and economic impact of reuse systems throughout the life cycle of the product and packaging. Setting reuse targets for “transport packaging” as a format risks to include packaging which is already being recycled at very high rate and thus jeopardizing a well-functioning and circular system. Measures to promote recycled content should target sectors where the markets for secondary raw materials are not developed yet.
…to promote recycled content should target sectors where the markets for secondary raw materials are not developed yet. The market for recycled paper is already well-developed – as shown by the high recycling rate – measures on recycled content are unnecessary and may have unintended impact disturbing the functioning recycling system. C. Preliminary Assessment of Expected Impacts A level-playing field for all materials and packaging should be maintained as a pre-requisite for the functioning of the internal market. The EU legislation should target to improve the circularity of packaging lagging in performance and at the same time support further improvements in materials which are already circular – like paper and board packaging. Darmstadt, 21/07/2020 _______________________________________________________________________ Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) e.V.
Papierverarbeitung (WPV) e.V. is the German Branch Association of Paper Converting Industries: Corrugated Board Association (VDW) Solid Board Packaging Association (VVK) Industry Association for Paper and Film Packaging (IPV) Association of Hard Paper Goods and Round Vessels (FHR) Association of Paper Sack Manufacturers (GemPSI) Association of Cigarette Paper Manufacturing Industry (VZI)