DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

…1 Stellungnahme zum Entwurf der Packaging and Packaging Waste Regulation Stand 24. April 2023 Zusammenfassung • Die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung des EU-Binnenmarktes wird begrüßt und sollte nicht durch nationale Alleingänge konterkariert werden. Den Mitgliedstaaten sollten keine umfassenden Handlungsspielräume eingeräumt werden. Artikel 4 (4) PPWR sollte ersatzlos gestri- chen und auf eine Erweiterung der Rechtsgrundlage auf die Umweltkompetenz gemäß Art. 192 AEUV sollte verzichtet werden. • Pauschale Mehrwegquoten sind ökologisch nicht gerechtfertigt und werden daher abgelehnt.

…sollte verzichtet werden. • Pauschale Mehrwegquoten sind ökologisch nicht gerechtfertigt und werden daher abgelehnt. Wir begrüßen die Ausnahmeregelungen für B2B-Transportverpackungen (Artikel 26 (12 & 13) PPWR) sowie Umverpackungen (Artikel 26 (10) PPWR) aus Papier, Pappe und Karton ausdrücklich und halten eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen auf Transportverpackungen für Haushaltsgroß- geräte (Artikel 26 (1) PPWR) und Online-Versandverpackungen (Artikel 26 (8) PPWR) für unbedingt geboten. • Produktverbote und Marktbeschränkungen für Kreislaufverpackungen aus Papier, Pappe und Kar- ton (Artikel 22 PPWR) sollten vermieden werden, da sie zu einer erhöhten Umweltbelastung und Lebensmittelverschwendung beitragen. Das gilt bspw. für das Verbot von Verpackungen für Obst und Gemüse unterhalb von einer Verkaufsmenge von 1,5 kg (Anhang V, 2).

…bspw. für das Verbot von Verpackungen für Obst und Gemüse unterhalb von einer Verkaufsmenge von 1,5 kg (Anhang V, 2). • Wir begrüßen die Schaffung gemeinsamer Standards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen (Artikel 6 PPWR). Unsere Branche sollte jedoch unbedingt an der Erarbeitung dieser Standards angemessen beteiligt werden. • Mindestrezyklateinsatzquoten sollten aus technischen Gründen nur für solche Verpackungen gel- ten, die ausschließlich oder überwiegend aus Kunststoff bestehen (Artikel 7 PPWR). • Die Einführung effektiver Sammelsysteme ist zentrale Grundlage für hochwertiges Recycling von Verpackungen und sollte daher verpflichtend in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die deutsche Papierindustrie ist die Nr. 1 in Europa und die Nr. 4 weltweit.

…allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die deutsche Papierindustrie ist die Nr. 1 in Europa und die Nr. 4 weltweit. In Deutschland werden rund 3000 unterschiedliche Sorten von Papier, Karton und Pappe für unterschiedlichste Anforderun- gen hergestellt. Die Wertschöpfungskette Papier, Pappe und Karton (PPK) beschäftigt allein in Deutsch- land 522.000 Menschen und erwirtschaftet jährlich einen Umsatz von 93 Milliarden Euro. Sie unter- stützt das Bestreben der Kommission, durch den Erlass einer EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft beizutragen. Sollte an den ge- planten Regulierungen der Verpackungsverordnung aber festgehalten werden, wären unsere vorwie- gend mittelständisch geprägte Industrie sowie der funktionierende Altpapierkreislauf in hohem Maße gefährdet.

…vorwie- gend mittelständisch geprägte Industrie sowie der funktionierende Altpapierkreislauf in hohem Maße gefährdet. Aus diesem Grund möchten wir im Folgenden auf die Punkte aufmerksam machen, die eine Überar- beitung des Verordnungsentwurfs zwingend erforderlich machen, um die Ziele der PPWR nicht zu un- terlaufen: Ref. Ares(2023)2880829 - 24/04/2023 2 I. Europaweit einheitliche Regelung der Verpackungsabfälle sicherstellen Die Harmonisierung, die durch den Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung erreicht werden soll, wird ausdrücklich begrüßt. Durch einheitliche europäische Regelungen entsteht im Binnenmarkt ein Level-Playing-Field für die betroffenen Wirtschaftsakteure. Diese gemeinsamen Regelungen sollten nicht durch weiterführende nationalstaatliche Anforderungen konterkariert werden.

Diese gemeinsamen Regelungen sollten nicht durch weiterführende nationalstaatliche Anforderungen konterkariert werden. Artikel 4 (4) PPWR steht dem Harmonisierungsgedanken diametral entgegen und sollte gestrichen werden. Ebenso sollte Rechtsgrundlage lediglich die Binnenmarktkompetenz des Artikel 114 AEUV bleiben, bei der schwerpunktmäßig die Harmonisierung produktbezogener Umweltvorschriften beabsichtigt wird. Eine Erweiterung auf die Umweltkompetenz gemäß Artikel 192 AEUV sollte dementsprechend unterbleiben. II. Kreislauf- und Mehrweglösungen als komplementäre Lösungen anerkennen Faserbasierte Verpackungen überzeugen mit hohen Sammel-, Recycling- und Rezyklatquoten Faserbasierte Verpackungen werden aus nachhaltig gewonnenen, erneuerbaren und hochwertig wiederverwertbaren Rohstoffen hergestellt. Sie haben gemäß Eurostat mit 82% im Jahr 2019 die höchste Recyclingquote in Europa.

Rohstoffen hergestellt. Sie haben gemäß Eurostat mit 82% im Jahr 2019 die höchste Recyclingquote in Europa. In Deutschland beträgt die Recyclingquote für Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe sogar 89%1. In Untersuchungen konnte zudem nachgewiesen werden, dass Papierfasern mindestens 20-mal wiederverwendet werden können2. Zusätzlich zeichnen sich faserbasierte Verpackungen durch hohe Sammlungs- und Rezyklatquoten von ca. 80%3 aus und sind damit ein echtes Vorbild für die Kreislaufwirtschaft in Europa. Mehrweglösungen aus Kunststoff sind nicht pauschal ökologisch vorteilhaft Vor dem Hintergrund der hohen Kreislaufwirklichkeit von PPK-Verpackungen ist die im Entwurf der PPWR pauschale Bevorzugung von Mehrwegverpackungen gegenüber Kreislaufverpackungen auf Faserbasis unverständlich. Eine pauschale ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweglösungen ist wissenschaftlich nicht belegt.

…unverständlich. Eine pauschale ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrweglösungen ist wissenschaftlich nicht belegt. Vielmehr zeigen Studien, dass Mehrwegverpackungen im Vergleich zu recycelbaren PPK-Kreislaufverpackungen bei bestimmten Anwendungen eine höhere Umweltbelastung zur Folge haben4,5,6. Die in der Novelle der PPWR zugrunde gelegte pauschale ökologische Vorteilhaftigkeit der Wiederverwendung gegenüber der Wiederverwertung ist somit nicht gegeben. Logistiksysteme von Mehrweglösungen sind CO2- und ressourcenintensiv Mit Mehrwegverpackungen ist in der Praxis ein hoher logistischer Mehraufwand verbunden. Rücknahmefahrten verursachen zusätzliche CO2-Emissionen und binden bereits heute knappe Logistikkapazitäten.

…verbunden. Rücknahmefahrten verursachen zusätzliche CO2-Emissionen und binden bereits heute knappe Logistikkapazitäten. Die ökologischen Auswirkungen der aufwendigen Reinigung von Mehrwegverpackungen sowie der zusätzliche Bedarf an Lagerkapazitäten sind hierbei ebenfalls zu 1 UBA-Abschlussbericht: Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2020 (S. 145), 2022. 2 Technische Universität Darmstadt (TU Darmstadt): The Myth of Limited Fibre Life Cycles. On the potential of paper fibre, Wochenblatt für Papierfabrikation, 2018. 3 Verband der Papierindustrie: Leistungsbericht PAPIER, 2021. 4 Comparative Life Cycle Assessment (LCA) (fefco.org), 2022. 5 Treibhausgas-Bilanz von Wellpappenverpackungen und alternativen Mehrwegverpackungen, 2021. 6 LCA study on Takeaway (EPPA), 2022. 3 berücksichtigen.

…und alternativen Mehrwegverpackungen, 2021. 6 LCA study on Takeaway (EPPA), 2022. 3 berücksichtigen. Mehrwegverpackungen müssen sehr hohe Umlaufzahlen erreichen, um eine vergleichbare oder bessere Umweltbilanz zu erzielen als kreislauffähige Verpackungen. Besonders im B2C-Bereich ist zweifelhaft, ob diese logistikintensiven Umlaufzahlen tatsächlich erreicht werden können. Ein Pilotprojekt mit Mehrwegverpackungen im Versandhandel hat gezeigt, dass die erreichten Rücklaufquoten zu gering waren, um eine gute Umweltbilanz zu erreichen7. Bevorzugung fossiler Mehrweglösungen gefährdet etablierte Recyclingsysteme Die vorgeschlagenen Wiederverwendungsziele werden eine Substitution von PPK-Verpackungen durch Verpackungen aus anderen Materialien auslösen, die nicht nur deutlich niedrigere Recyclingquoten aufweisen, sondern auch fossile Ressourcen verbrauchen.

…auslösen, die nicht nur deutlich niedrigere Recyclingquoten aufweisen, sondern auch fossile Ressourcen verbrauchen. Damit schaden sie nicht nur dem Klimaschutz. Das etablierte hochwertige Recyclingsystem der PPK-Industrie, das bereits jetzt die gesetzlichen Ziele der aktuellen Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle übertrifft, wäre durch pauschale Mehrwegquoten grundsätzlich gefährdet. III. PPK-Kreislaufverpackungen nicht pauschal benachteiligen Regulierung konsequent an der Umweltwirkung ausrichten Artikel 4 (2) der Richtlinie 2008/98/EG ermöglicht ein Abweichen bestimmter Abfallströme von der Abfallhierarchie, wenn dies durch ein Lebenszyklusdenken im Sinne einer Kreislaufwirtschaft gerechtfertigt ist. Dabei sollten von der Politik jene Optionen gefördert und geschützt werden, die das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen.

…jene Optionen gefördert und geschützt werden, die das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen. Statt einseitig auf Mehrweglösungen zu setzen, sollten die tatsächlichen Umwelt- und Klimawirkungen von Verpackungen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg berücksichtigt und als Entscheidungsgrundlage für weitere regulatorische Maßnahmen herangezogen werden. Pauschale Mehrwegquoten halten wir daher für den falschen Weg, um die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Die Quoten aus Artikel 26 PPWR sollten folglich vollständig aus der Verordnung entfernt werden.

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