Verband Kommunaler Unternehmen e.V.

Verband kommunaler Unternehmen e.V. · Invalidenstraße 91 · 10115 Berlin Fon +49 30 58580-0 · Fax +49 30 58580-100 · [email protected] · www.vku.de Der VKU ist mit einer Veröffentlichung seiner Stellungnahme (im Internet) einschließlich der personenbezogenen Daten einverstanden. Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent.

Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de. Interessenvertretung: Der VKU ist registrierter Interessenvertreter und wird im Lobbyregister des Bundes unter der Registernummer: R000098 geführt.

…ist registrierter Interessenvertreter und wird im Lobbyregister des Bundes unter der Registernummer: R000098 geführt. Der VKU betreibt Interessenvertretung auf der Grundlage des „Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes“. STELLUNGNAHME Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904, und zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG Berlin/Brüssel, 31. Januar 2023 Transparenzregisternummer: 1420587986-32 Ref. Ares(2023)1036414 - 13/02/2023 2 / 8 Allgemeine Anmerkungen Grundsätzlich befürwortet der VKU die umfassende Regelung von Verpackungen auf europäischer Ebene.

Anmerkungen Grundsätzlich befürwortet der VKU die umfassende Regelung von Verpackungen auf europäischer Ebene. Sinnvoll ist, das gesamte Spektrum der Thematik zu regeln, was bereits bei den Anforderungen an ein ausreichendes Ökodesign beginnt, weitergeht über die Fragen des In-Verkehr-Bringens, bis hin zur Entsorgung und dem Recycling der Abfälle. Dieses System wurde von der Kommission umfassend durchdacht, was sehr zu befürworten ist. Indes stehen wir der Regelung im Rahmen einer Verordnung kritisch gegenüber und regen dringend an, die Thematik mittels einer Richtlinie anzugehen. Hintergrund ist, dass das in Deutschlang praktizierte Duale System an verschiedenen Stellen mit den Vorstellungen der Kommission kollidiert und eine direkte Umsetzung der Verordnung in Deutschland Schwierigkeiten nach sich ziehen dürfte.

Kommission kollidiert und eine direkte Umsetzung der Verordnung in Deutschland Schwierigkeiten nach sich ziehen dürfte. Inkompatibilitäten können an verschiedenen Stellen auftauchen, was negative Auswirkungen auf das deutsche Entsorgungssystem haben wird. Bei Regelungen über Richtlinien verbleibt den Mitgliedstaaten der notwendige Umsetzungsspielraum, sodass solche Probleme vermieden werden können. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Anforderungen weiter anzupassen oder diese im Laufe der Zeit zu erweitern. Auch diese Instrumente stehen im Falle der Regelung mittels Richtlinie zur Verfügung. Bereits gut sichtbar sind solche Umsetzungsschwierigkeiten darin, dass nach der Verordnung eine nationale Stelle geschaffen werden muss, die die Einhaltung der Vorgaben überwacht und ggf. regulierend eingreift.

…eine nationale Stelle geschaffen werden muss, die die Einhaltung der Vorgaben überwacht und ggf. regulierend eingreift. Eine solche Stelle ist in Deutschland bereits vorhanden („Zentrale Stelle Verpackungsregister“). Es ist daher erforderlich, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung ausreichend Spielraum haben, um solche Überschneidungen praktikabel aufzulösen und bereits existierende nationale Systematiken vereinfacht an neue EU Vorgaben angepasst werden können. Inhaltlich begrüßen wir vor allem auch die Regelungen zum Ökodesign der Verpackungen. Hiermit werden Überlegungen, die an anderer Stelle bereits begonnen haben, in den richtigen Kontext eingeordnet und folgelogisch in der betreffenden Verordnung etabliert. Damit werden ggf. entstehende Überschneidungen oder Widersprüche zu weiteren Verordnungen oder Richtlinien vermieden.

Damit werden ggf. entstehende Überschneidungen oder Widersprüche zu weiteren Verordnungen oder Richtlinien vermieden. Dies ist besonders vor dem Hintergrund erforderlich, dass mit der Implementierung von Ökodesignanforderungen der gesamte Lebenszyklus der Verpackungen in den Blick genommen wird, was im Rahmen einer echten Kreislaufwirtschaft dringend erforderlich ist. Die Vorgaben zur Information der Verbraucher sind dabei ebenfalls zu begrüßen. Letztlich ist der Endverbraucher derjenige, der über den Erfolg oder Misserfolg verschiedener Geschäftspraktiken entscheidet. Geriert sich dieser im Sinne des Umweltschutzes und 3 / 8 wählt entsprechend verpackte Waren, wird dies letztlich für eine positive Verschiebung auf den europäischen Märkten sorgen.

…entsprechend verpackte Waren, wird dies letztlich für eine positive Verschiebung auf den europäischen Märkten sorgen. Dass die Hersteller hier brauchbare Informationen zur Verfügung stellen müssen und eine ausreichende Information der Verbraucher zu erfolgen hat, ist daher der logisch erste Schritt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Möglichkeit zur Verhängung von Strafen. Sobald solche Möglichkeiten nicht bestehen, bleiben die Umsetzungen regelmäßig der Freiwilligkeit der Betroffenen überlassen. Dies ist indes nicht zielführend, sodass die Implementierung der verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten absolut zu befürworten ist. 4 / 8 Zu den Artikeln im Einzelnen Zu Artikel 3 – Definitionen Der VKU begrüßt, dass es nunmehr umfangreiche und europaweit geltende Definitionen der verschiedenen Verpackungen geben soll.

…begrüßt, dass es nunmehr umfangreiche und europaweit geltende Definitionen der verschiedenen Verpackungen geben soll. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine abschließende Aufzählung immer die Gefahr birgt, dass Ausweichbewegungen entstehen, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. In diesem Fall könnten Verpackungen aus Alternativmaterialien hergestellt werden, sodass die Anwendung der Vorgaben aus der Verpackungsverordnung fraglich wäre. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck der Verordnung, mit welcher alle Verpackungsarten abgedeckt werden sollten. Wir schlagen daher vor, die Definitionstatbestände offen zu gestalten und lediglich eine beispielhafte Aufzählung anzunehmen. Zu Artikel 7 – Mindestanteil an recyceltem Material in Kunststoffverpackungen Die Einführung einer Rezyklateinsatzquote unterstützen wir umfassend.

Einführung einer Rezyklateinsatzquote unterstützen wir umfassend. Vielfach ist der Absatzmarkt für Rezyklate aktuell nicht gut bedient, hier besteht kein ausreichendes Interesse der Industrie an recycelten Stoffen. Damit ist es schwierig, die Ware wieder in den Verkehr zu bringen, was Investitionen in entsprechende Prozesse behindert und unwirtschaftlich macht. Damit besteht regelmäßig die Gefahr, dass potenziell rezyklierfähige Stoffe keinem sinnvollen Recycling zugeführt werden, da für die Endprodukte kein entsprechender Absatzmarkt besteht. Mit der Einführung einer verpflichtenden Rezyklateinsatzquote würde daher ein Absatzmarkt geschaffen, sodass auch die Hersteller der Recyclingstoffe mehr in ihre Technologien investieren können.

…geschaffen, sodass auch die Hersteller der Recyclingstoffe mehr in ihre Technologien investieren können. Hierdurch ist mit einem verbesserten Recycling zu rechnen, was letztlich auch positive Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem den Rohstoffverbrauch haben wird. Die Vorgaben zum Rezyklateinsatz müssen indes realisierbar sein. Es dürfen keine Quoten gesetzt werden, die die am Markt vorhandenen Rezyklate übersteigen. Es muss ein ausreichender Vorlauf der Rezyklierer berücksichtigt werden, damit diese die benötigten Mengen herstellen können. Mit Schaffung der entsprechenden Märkte kann eine Steigerung der Rezyklatmengen in den kommenden Jahren sicherlich erreicht werden. Darüber hinaus halten wir die Kommission an, von den Durchführungsakten zur Quotenberechnung zeitnah Gebrauch zu machen.

…hinaus halten wir die Kommission an, von den Durchführungsakten zur Quotenberechnung zeitnah Gebrauch zu machen. Hier ist unbedingt zu vermeiden, dass durch verschiedene „Schönrechnungen“ Schlupflöcher entstehen, die eine Aushöhlung der Vorgaben nach sich ziehen würden. 5 / 8 Zu Artikel 8 – Kompostierbare Verpackungen Der VKU begrüßt zwar grundsätzlich die Herstellung aus erneuerbaren Rohstoffen im Gegensatz zu kohlenstoffbasiertem Plastik, jedoch birgt auch kompostierbares Plastik vielerlei Schwierigkeiten, denn es gehört nicht in den Bioabfall. Die in Deutschland eingesetzten Bioabfallverwertungstechnologien, beispielsweise auch die Technologie der Trockenfermentation lässt den Einsatz von Plastik aus erneuerbaren Rohstoffen nicht zu, da die Verweildauer der Materialien in den jeweiligen Fermentern zu kurz ist, um eine vollständige Verrottung des Materials sicherzustellen.

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Verband kommunaler Unternehmen e.V. · Invalidenstraße 91 · 10115 Berlin Fon +49 30 58580-0 · Fax +49 30 58580-100 · [email protected] · www.vku.de Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat.

…entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. STELLUNGNAHME ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN ZUR VERRINGERUNG VON VERPACKUNGSABFÄLLEN Brüssel, 18.12.2020 Transparenz Register Nummer: 1420587986-32 Ref. Ares(2020)7793521 - 19/12/2020 2 / 5 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Europäische Kommission sich weiterhin mit der Plastikproblematik auseinandersetzt.

Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Europäische Kommission sich weiterhin mit der Plastikproblematik auseinandersetzt. Gerade Einweg- Plastikprodukte und Kunststoffverpackungen lassen sich oft schwer sortieren und/oder recyceln und tragen wesentlich zur Vermüllung der Meere und Städte bei. Die bevorstehende Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungsabfälle muss tatsächliche Anreize für Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling von Verpackungsabfällen setzen. Der Umstieg von konventionellen Kunststoffen auf biologisch abbaubare bzw. kompostierbare Kunststoffe bringt Probleme im Verwertungsprozess mit sich, daher sollte grundsätzlich die Verringerung des Kunststoffeinsatzes, die Förderung von Mehrwegprodukte/-verpackungen und die Verlängerung der Lebensdauer nicht vermeidbarer Kunststoffprodukte angestrebt werden.

…und die Verlängerung der Lebensdauer nicht vermeidbarer Kunststoffprodukte angestrebt werden. Daneben stellen Industrie und Hersteller die wichtigste Schaltstelle dar, um bereits im Produktdesign die Recyclingfähigkeit der Verpackungen für eine erfolgreiche Verwendung recycelter Materialien in neuen Produkten sicherzustellen. Zudem sollte neben der öffentlichen Hand auch den privatwirtschaftlichen Marktteilnehmern Anreize für die Nachfrage recycelter Produkte gesetzt werden. Der VKU bedankt sich für die Möglichkeit Stellung zu beziehen und wird im Folgenden einige Punkte aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebe näher erläutern.

…wird im Folgenden einige Punkte aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebe näher erläutern. Kompostierbare und biologisch abbaubare Kunststoffe Der VKU sieht die Verwendung biologisch abbaubarer und kompostierbarer Kunststoffe zwar im Sinne der Defossilisierung der Produkte positiv, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die biologische Behandlung derartiger Abfälle nicht die optimale Lösung darstellt, da sie zu keiner ernsthaften Verringerung der Kunststoffmenge beitragen kann, weder verwertbare Sekundärrohstoffe noch Energie erzeugt, zugleich aber Aufwände an Anlagentechnik, Personal, Energie und Betriebsmitteln erfordert, und somit weiterhin negative Umweltauswirkungen nach sich zieht.

Personal, Energie und Betriebsmitteln erfordert, und somit weiterhin negative Umweltauswirkungen nach sich zieht. Auch das Recycling von BAW (biologisch abbaubare Werkstoffe) Produkten, sei es nach gemischter Sammlung mit fossilen Kunststoffen oder auch nach gemischter Sammlung nur von verschiedenen BAW Abfällen, ist derzeit und auf absehbare Zeit weder technisch möglich noch sinnvoll. Selbst wenn man die Mitkompostierung solcher Stoffe trotz des negativen Nutzenverhältnisses zulässt, wäre es notwendig, dass diese tatsächlich rasch ohne persistente oder gefährliche Abbauprodukte und vollständig biologisch abgebaut werden können. Dies ist bislang nicht der Fall. Häufig verrotten als kompostierbar deklarierte Kunststoffe unter den praktischen Bedingungen erheblich langsamer als beispielsweise Bioabfälle.

…deklarierte Kunststoffe unter den praktischen Bedingungen erheblich langsamer als beispielsweise Bioabfälle. Dies führt in den jeweiligen Abfallbehandlungsanlagen zu nicht unerheblichen Problemen. Insbesondere ist für Abnehmer der Komposte nicht erkennbar, dass es sich bei den Resten um BAW handelt, aber nicht um fossile Kunststoffe. Dieser Einfluss auf die 3 / 5 etablierten Verwertungsverfahren und Vermarktungsbedingungen ist nicht hinnehmbar. Anstatt Einwegprodukte aus biologisch abbaubaren Kunststoffen und deren biologische Behandlung zu fördern, sollte daher vielmehr die Verringerung des Kunststoffeinsatzes, Mehrwegprodukte/-verpackungen und die Verlängerung der Lebensdauer nicht vermeidbarer Produkte angestrebt werden.

…und die Verlängerung der Lebensdauer nicht vermeidbarer Produkte angestrebt werden. Für BAW Abfälle als Altprodukte nach dem Ende der Nutzungsphase ist die Verbrennung mit der Rückgewinnung erneuerbarer Energie klar die technisch und ökologisch beste Option. Daher müssten die Fragen 5-7 in der Konsultation auf den Anteil an biogenem Kohlenstoff in den Produkten ausgerichtet sein. Wenn diese Produkte aus schnell wachsender Biomasse oder Bioabfällen erzeugt werden, ist auch ihre energetische Verwertung treibhausgasneutral und klimafreundlich. Die thermische Abfallverwertung in Kombination mit einer CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) würde eine CO2-Senke errichten, mit einer CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization) zumindest eine zusätzliche Kaskadennutzung oder sogar ein kurzzyklischer Kohlenstoff- Kreislauf ermöglichen.

…eine zusätzliche Kaskadennutzung oder sogar ein kurzzyklischer Kohlenstoff- Kreislauf ermöglichen. Eine Einstufung und Kennzeichnung von BAW Produkten als „kompostierbar“ lehnt der VKU deshalb ab. Vielmehr sollte in der Verbraucherkommunikation unmissverständlich klargestellt werden, dass derartige Abfälle eben gerade nicht zusammen mit Bioabfällen entsorgt werden dürfen. Zum Beispiel als „kompostierbar“ gekennzeichnete Kaffeekapseln würden zudem zweifellos auch die Entsorgung von „nicht kompostierbaren“ Kaffeekapseln mit dem Bioabfall anreizen, was heute schon eines der größten Qualitätsprobleme bei Bioabfällen aus Haushalten in Deutschland ist.

…was heute schon eines der größten Qualitätsprobleme bei Bioabfällen aus Haushalten in Deutschland ist. Sollte der Einsatz von biologisch abbaubaren Kunststoffen nicht vermieden werden können, sollten diese im letzten Schritt auf der Basis nachwachsender, nicht als Lebensmittel nutzbarer Ressourcen, ohne Konkurrenz zur notwendigen Lebens- und Futtermittelproduktion und in nachhaltiger Landwirtschaft bzw. Grüner Chemie hergestellt werden. Die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse sollten insgesamt nachhaltiger sein als die herkömmlichen Prozesse. Eine punktuelle Förderung kann sinnvoll sein, muss sich aber an hoher Qualität und an einem effizienten und ökologisch und ökonomisch vorteilhaften Stoffkreislauf orientieren.

…aber an hoher Qualität und an einem effizienten und ökologisch und ökonomisch vorteilhaften Stoffkreislauf orientieren. Hochwertiges Recycling und Stärkung des Sekundärrohstoffmarktes durch verpflichtende Vorgaben zum Produktdesign Industrie und Hersteller müssen Verantwortung für ihre Produkte übernehmen. Das bedeutet konkret: Hersteller sollten weniger Plastik in ihren Produkten verwenden. Sie sollten ihre Produkte so designen, dass sie eine lange Lebensdauer haben, gut reparierbar und recycelbar sind. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass die freiwillige 4 / 5 Umsetzung von Vorgaben zur Beachtung des Ressourcen- und Umweltschutzes keinen durchschlagenden Erfolg gehabt hat. Es ist daher dringend notwendig, entsprechend verpflichtende Vorgaben zu etablieren und Verstöße hiergegen auch zu ahnden.

…ist daher dringend notwendig, entsprechend verpflichtende Vorgaben zu etablieren und Verstöße hiergegen auch zu ahnden. Zudem brauchen wir Vorgaben, damit recyceltes Plastik wirklich in neuen Produkten verwendet wird. Bislang gibt es so gut wie keinen (Absatz-) Markt für recyceltes Plastik. Dem kann letztlich nur dann entgegengewirkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass Recyclingprodukte in neuen Produkten enthalten sein müssen. Hierfür können sich z.B. Vorgaben zu prozentualen Anteilen an wiederverwendeten Stoffen eignen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein entsprechender Markt aktuell noch nicht besteht, sodass eine progressive Entwicklung der Rezyklatanteile zu befürworten ist. Derartige Quotenvorgaben müssen zugleich zwingend mit strengen Qualitätsanforderungen verbunden sein.

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