Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands eV

—

Alle für den Finanzdienstleistungsbereich und die Wirtschaftsförderung und Förderpolitik relevanten Themen. Dazu gehören insbesondere das Bank- und Bankaufsichtsrecht, Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verbraucherschutz, Steuerrecht, Zahlungsverkehr, Geldwäschebekämpfung und Finanzsanktionen, Wettbewerb & Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. Ein besonderer Schwerpunkt des Bundesverbandes Öffentlicher Banken liegt auf der Förderfinanzierung, gemäß dem öffentlichen Förderauftrag vieler seiner Mitgliedsbanken. Zu den beobachteten Tätigkeiten zählen darunter Legislativvorschläge der EU-Kommission (alle Arten von Sekundärrechtsakten sowie delegierte und Durchführungsrechtsakte), Grün- und Weißbücher sowie Aktionspläne. Die Arbeit an den Gesetzgebungsverfahren wird ferner beobachtet in den Zuständigkeitsbereichen des Europäischen Parlaments und des Rates, bis zu ihrem jeweiligen Abschluss. Der Verband beteiligt sich außerdem an Konsultationen der Institutionen und der Agenturen. Außerdem wird die Arbeit in technischen Expertengruppen beobachtet, in welche auch immer wieder Mitarbeiter von Mitgliedsinstituten des Verbandes berufen werden.