Naturschutzbund Deutschland e.V.

STELLUNGNAHME | Der NABU erachtet die von der Europäischen Kommission formulierten Ziele im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG als sinnvoll und dringend notwendig, um die negativen ökologischen Folgen von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu mini- mieren (z.B. CO2-Emissionen durch Abfallverbrennung, aquatische und terrestrische Umweltverschmutzung durch Littering, Biodiversitätsverlust durch Rohstoffabbau). Der NABU bestärkt die Kommission, ihre Pläne verbindlich und mit einem ambitionier- ten Zeitplan umzusetzen. Der Fokus darf hierbei jedoch nicht nur auf dem Recycling von Verpackungsabfällen liegen, sondern muss sich der Abfallhierarchie entsprechend besonders auf die Verpa- ckungsvermeidung und -wiederverwendung richten.

…muss sich der Abfallhierarchie entsprechend besonders auf die Verpa- ckungsvermeidung und -wiederverwendung richten. Der NABU warnt eindringlich davor, die Ziele der Kommission zur Minimierung des Verpackungsaufkommens mit freiwilligen und wenig verbindlichen Maßnahmen und Selbstverpflichtungen von Seiten der Industrie und des Handels als erfüllt zu betrachten. Vielmehr muss die Kommission verpflichtende Vermeidungsziele für das Verpackungsabfallaufkommen festsetzen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollte die Verpackungsabfallmenge um jährlich fünf Prozent reduziert werden. Bei Nicht-Erreichung der Zielvorgaben müssen in den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Sanktionen greifen. Ein zentraler Baustein zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind Mehrwegsyste- me.

…wirkungsvolle Sanktionen greifen. Ein zentraler Baustein zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind Mehrwegsyste- me. Die Vorgabe, dass bis zum Jahr 2030 Verpackungen wiederverwendbar oder recyc- lingfähig sein müssen, sollte daher zusätzlich durch Mehrwegquoten ergänzt werden, die einen Mindestanteil an wiederverwendbaren Verpackungen in spezifischen Sekto- ren festlegen. Ohne diese Maßnahme würden sich Industrie und Handel nur auf die dritte Stufe der Abfallhierarchie beschränken und keine Ambitionen für innovative wiederverwendbare Verpackungen entwickeln. Hierfür muss die Richtlinie Vorgaben enthalten, um das Verpackungsdesign zu standardisieren und dadurch den Aufbau von (EU-weiten) Mehrweg-Poolsystemen zu ermöglichen. Ferner ist der Aufbau eines Monitoringsystems für wiederverwendbare Verpackungen notwendig.

…zu ermöglichen. Ferner ist der Aufbau eines Monitoringsystems für wiederverwendbare Verpackungen notwendig. Auch bessere Vergabekriterien für eine nachhaltige Beschaffung könnten helfen, den Markt für Mehrwegverpackungen zu stärken. Der NABU begrüßt, dass die Kommission auch Verbote bestimmter Einwegverpackun- gen, für die Mehrwegalternativen zur Verfügung stehen, in Erwägung zieht. Diese Verbote sollten über das Getränkesegment, in dem bereits zahlreiche Mehrwegalterna- EINWEGKUNSTSTOFFVERBOTSVERORDNUNG Weniger Verpackungen, besseres Recycling Stellungnahme des NABU zur Novellierung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle Kontakt NABU Bundesverband Dr. Michael Jedelhauser Referent Kreislaufwirtschaft Tel. +49 (0)30 2849 84 – 1662 Fax +49 (0)30 2849 84 – 3662 [email protected] 06. Januar 2021 Ref.

+49 (0)30 2849 84 – 1662 Fax +49 (0)30 2849 84 – 3662 [email protected] 06. Januar 2021 Ref. Ares(2021)148997 - 07/01/2021 2 STELLUNGNAHME | EINWEGKUNSTSTOFFVERBOTSVERORDNUNG tiven etabliert sind, hinausgehen und beispielsweise auch bei sonstigen Lebensmittel- verpackungen sowie Transport- und Versandverpackungen geprüft werden. Gleichzei- tig dürfen Verbote nicht das einzige Instrument darstellen. Der Einsatz von Einweg- Verpackungen muss grundsätzlich signifikant verteuert werden, um echte Anreize für Reduktion zu setzen. Um nicht intendierte Substitutionseffekte zu vermeiden, sollten Einweg-Verbote und -Abgaben stets für alle Materialien (Kunststoff, Glas, Papier, etc.) gelten. Zur Förderung eines hochwertigen Recyclings der Verpackungsabfälle sind Rezyklateinsatzquoten notwendig.

…etc.) gelten. Zur Förderung eines hochwertigen Recyclings der Verpackungsabfälle sind Rezyklateinsatzquoten notwendig. Der in 2020 zu beobachtende Zusammenbruch des Marktes für Kunststoffrezyklat aufgrund des Verfalls der Erdölpreise verdeutlicht, dass sich ohne einen regulativen Eingriff eine Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe mittelfris- tig nicht entwickeln kann. Eine Rezyklateinsatzquote würde Investitionssicherheit in Sortier- und Recyclinganlagen garantieren, das Marktvolumen von Sekundärrohstoffen erhöhen und hätte positive Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz. Gesamtwirt- schaftliche materialspezifische Quoten sind jedoch ungenügend, da dadurch das Recyc- lingmaterial vorrangig in minderwertigen Anwendungen eingesetzt und kein Anreiz für qualitativ hochwertige Rezyklate geschaffen würde. Durch differenzierte Quoten, z.B.

…eingesetzt und kein Anreiz für qualitativ hochwertige Rezyklate geschaffen würde. Durch differenzierte Quoten, z.B. für Food-, Near-Food- und Non-Food-Anwendungen würde der Markt für hochwer- tiges Recycling ausgebaut werden und die Sekundärrohstoffe über mehrere Kaskaden hinweg besonders lange genutzt werden. Für den Einsatz von Rezyklaten in Verpa- ckungen mit Lebensmittelkontakt müssen sowohl die EFSA-Regularien unter Wahrung maximaler Lebensmittelsicherheit als auch die Getrennterfassung und Sortierung von Verpackungsabfällen weiterentwickelt werden. Das chemische Recycling von Verpackungen darf nicht als werkstoffliches Recycling zur Erfüllung von Recyclingvorgaben anerkannt werden. Es bestehen zahlreiche Zwei- fel an der Umweltfreundlichkeit und der Effektivität solcher Verfahren.

…anerkannt werden. Es bestehen zahlreiche Zwei- fel an der Umweltfreundlichkeit und der Effektivität solcher Verfahren. Insbesondere im Verpackungsbereich sollte der Fokus klar auf der Abfallvermeidung und dem De- sign for (mechanical) Recycling liegen. Auch sollte die Getrenntsammlung, der Aufbau von Sortier- und Recyclinginfrastrukturen sowie die Etablierung von flächendeckenden Mehrwegsystemen finanziell gefördert werden. Der NABU, Naturschutzbund Deutschland e.V., vereinigt 770.000 Mitglieder und Fördernde und ist damit der größte Naturschutz- und Umweltverband in Deutschland.

…vereinigt 770.000 Mitglieder und Fördernde und ist damit der größte Naturschutz- und Umweltverband in Deutschland. Als zivilgesellschaftliche Organisation begleitet er konstruktiv Politik und Gesetzgebung zur Ressourcenschonung, um eine suffiziente, konsistente und effiziente Wirtschafts- und Lebensweise zu erreichen, die den Erhalt der Biodiversität, den Klimaschutz und die Verfügbarkeit aller natürlichen Ressourcen für nachfolgende Generationen und für den globalen Süden sicherstellt. Impressum: © 2021, Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Charitéstraße 3, 10117 Berlin, www.NABU.de. Text: Michael Jedelhauser, Fotos: NABU/Kühnapfel Fotografie, 01/2021

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NABU welcomes the draft EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) presented by the European Commission on 30 November 2022. NABU supports its speedy adoption in this legislative period, both in order to ensure its alignment with the timetable set down in the Circular Economy Action Plan, which ensures that cru- cial action is taken to protect the climate and increase resource efficiency, and in or- der to minimise the packaging industry’s negative environmental impacts. NABU highlights the progressive nature of the following measures defined in the PPWR draft, which should, under no circumstances, be watered down in the ongo- ing legislative process. In fact, NABU believes the individual targets could be even more ambitious. • “Design for recycling” criteria and recycled content targets are crucial policy in- struments.

…even more ambitious. • “Design for recycling” criteria and recycled content targets are crucial policy in- struments. However, recyclability targets must be more ambitious than currently envisioned, and recycled content targets should be limited to include only mechan- ically recovered recycled materials (Articles 6 & 7). (-> page 2) • NABU expressly welcomes the introduction of mandatory re-use targets for transport packaging and other materials in Article 26. However, we see no envi- ronmental justification for the exemption of cardboard. The PPWR should defi- nitely address this waste stream: in Germany alone, paper, cardboard and paper- board transport packaging accounts for 20 percent of all packaging waste. The ex- emption of cardboard in Article 26 (7) and (10) should therefore be revoked.

…20 percent of all packaging waste. The ex- emption of cardboard in Article 26 (7) and (10) should therefore be revoked. (-> page 7) • Progressive waste prevention targets and re-use targets emphasise waste preven- tion as a priority in the EU waste hierarchy. However, the longer-term targets for 2030 and 2040 should be more ambitious (Article 38). (-> page 9) NABU fully backs the approach outlined in the PPWR draft to address all final distribu- tors, manufacturers and economic operators (Article 26) and the individual packaging unit or equivalent unit (Articles 7 & 27). In the further legislative process, it must be ensured that these reference points do not give way to mass balance systems or aver- aged quotas assigned to companies or Member States.

…reference points do not give way to mass balance systems or aver- aged quotas assigned to companies or Member States. The following policy recommendations address individual articles of the current PPWR draft that, in our view, urgently require clarification or amendment. POLICY RECOMMENDATIONS EU Regulation on Packaging and Packaging Waste NABU’s Policy Recommendations on the EU Commission’s Draft Proposal Berlin, 23 March 2023 Contact NABU Headquarters Katharina Istel Policy Officer Circular Economy +49 (0)30 284 984-1661 [email protected] Dr Michael Jedelhauser Policy Officer Circular Economy +49 (0)30 284 984-1662 [email protected] Ref.

Michael Jedelhauser Policy Officer Circular Economy +49 (0)30 284 984-1662 [email protected] Ref. Ares(2023)2773605 - 19/04/2023 2 POLICY RECOMMENDATIONS | EU REGULATION ON PACKAGING AND PACKAGING WASTE Articles 6, 7, 46 (among others) – Recycling in general Making mechanical recycling a priority In terms of their environmental impact, materials recovered through chemical recy- cling processes perform worse than materials recovered mechanically, as their pro- cessing requires significantly larger amounts of energy. However, the current PPWR draft promotes chemical recycling equally alongside mechanical recycling, which does not align with the EU’s broader aims to minimise resource consumption and tackle cli- mate change. It is frequently argued that chemical recycling will not compete with mechanical recy- cling because it would primarily handle plastic sorting residues.

…recycling will not compete with mechanical recy- cling because it would primarily handle plastic sorting residues. This rationale falls flat for two reasons: firstly, the packaging recyclability targets set down in the PPWR draft will significantly decrease the amount of plastic sorting residues from 2030 onwards, if not earlier. Secondly, both chemical and mechanical recycling require clean waste streams, leading to competition over access to sorted materials such as polyolefins. To avoid this form of competition and ensure that chemical recycling handles only plastic sorting residues, legislation must limit the incineration or landfilling of residual plas- tic waste in the medium term and redirect this waste stream towards chemical recy- cling facilities.

…of residual plas- tic waste in the medium term and redirect this waste stream towards chemical recy- cling facilities. NABU therefore demands that all PPWR targets for recycling, recycla- bility and recycled content be met through mechanical recycling alone. Promoting post-consumer recycled content The PPWR must specifically promote the recycling of post-consumer plastic waste, es- pecially from domestic collection. The recycling of post-industrial waste generated dur- ing manufacturing must be seen as a rational economic measure and should not be ex- ploited to meet mandatory recycling targets. The PPWR must therefore ensure that re- cycling is defined strictly as the material recycling of post-consumer waste. Article 6 – Recyclability NABU expressly supports the EU Commission’s planned plan to make all packaging re- cyclable, regardless of the material used.

…supports the EU Commission’s planned plan to make all packaging re- cyclable, regardless of the material used. To ensure packaging circularity, NABU calls on the EU to define ambitious recyclability criteria. Recyclability grades should be based on recycling technologies with the best environmental performance. For plastic packaging, this means that targets should be aligned with feasible “design for mechani- cal recycling” criteria (see above). In the initial phase, effectively modulated EPR fees should be used to incentivise man- ufacturers to effectively implement design for recycling criteria (oriented towards grade A). In the medium term, however, the recyclability of packaging should be made mandatory by gradually raising the minimum targets and avoiding nationally diverg- ing EPR fee systems. The recyclability assessment procedure must be made as ambitious as possible.

…nationally diverg- ing EPR fee systems. The recyclability assessment procedure must be made as ambitious as possible. Such ambition, however, is currently stalled by the recyclability grades listed in Table 2 of Annex II, which NABU considers insufficient. Grading packaging as recyclable although only 70% of its content is fit for recycling leads to high loss of material and does not align with broader resource conservation and climate action targets. Table 2 of Annex II should therefore be amended as follows: Recycling in general NABU demands that all PPWR targets for recycling, recycla- bility and recycled content be met through mechanical recy- cling alone. Recyclability The pending delegated acts setting down ambitious recy- clability criteria must be adopted promptly, i.e. by 2025 at the latest. NABU also urges the Commission to de- fine stricter recyclability grades.

…promptly, i.e. by 2025 at the latest. NABU also urges the Commission to de- fine stricter recyclability grades. 3 POLICY RECOMMENDATIONS | EU REGULATION ON PACKAGING AND PACKAGING WASTE Recyclability Performance Grade Assessment of recyclability per unit, in weight Grade A higher or equal to 95 % equal to 100% Grade B higher or equal to 90 95% Grade C higher or equal to 80 90% Grade D higher or equal to 70 85% Grade E lower than 70 85% The targets must prioritise mono-material packaging and ensure that the use of compo- site packaging is reduced to a minimum. Table 1 of Annex II lists the packaging materi- als, types and categories.

…packaging is reduced to a minimum. Table 1 of Annex II lists the packaging materi- als, types and categories. It should be amended to ensure the PPWR draws a clear dis- tinction between mono-material packaging and composite packaging by defining the maximum content of foreign material allowed in “mono-material packaging”, includ- ing labels, inner and outer layers, container closures, lids. The Annex should also in- clude a negative list, as envisioned by the EU Commission in previous PPWR drafts. This would prevent packaging that is unfit for high-quality recycling from even enter- ing the market. The effectiveness of the measures will, to a large extent, depend on the quality of the delegated acts through which the EU Commission will specify its recyclability criteria. Therefore, these delegated acts should be prepared promptly to ensure they are adopted by 2025 at the latest.

…criteria. Therefore, these delegated acts should be prepared promptly to ensure they are adopted by 2025 at the latest. Article 7 – Minimum recycled content targets General remarks In our view, minimum recycled content targets are an effective instrument to promote investment in sorting and recycling infrastructure as well as the use of recycled materi- als. The same applies to the Commission’s progressive plan to set these targets per packaging unit, which will increase the use of recycled content for all types of plastic packaging. We also expressly welcome the approach outlined in Article 7 (6), which aims to employ financial EPR incentives to promote the use of recycled content beyond the PPWR’s minimum targets.

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