Deutscher Juristinnenbund e.V.

Deutscher Jurisfinnenbund e.V. (djb) ● st24-03 ● 05.02.2024 ● Seite 1/7 Berlin, 8. Februar 2024 STELLUNGNAHME Deutscher Juristinnenbund e.V. Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen Geschäftsstelle / Office: Kronenstraße 73 ● D-10117 Berlin Telefon: +49 30 4432700 [email protected] ● https://www.djb.de Report on the General Data Protection Regulation1, Feedback period - 11 January 2024 - 08 February 2024 (midnight Brussels time) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt anlässlich der anstehenden Evaluierung der DSGVO Stellung. Der djb ist ein unabhängiger frauenpolitischer Verband, in dem sich Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zusammengeschlossen haben. Der Verband setzt sich für eine Fortentwicklung des Rechts und für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ein.

…haben. Der Verband setzt sich für eine Fortentwicklung des Rechts und für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ein. Der djb fordert in der DSGVO  eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Form des Sammelns, Zusammenführens und Auswertens von Informationen zu Nutzer*innen und zum Nutzungsverhalten durch Social Media-Anbieter sowie Betreiber von Online- Plattformen insbesondere zum Zwecke der kommerziellen und/oder politischen werblichen Ansprache der Nutzer*innen ausdrücklich zu verbieten.  Verantwortliche einer automatisierten Verarbeitung nach Art.

Ansprache der Nutzer*innen ausdrücklich zu verbieten.  Verantwortliche einer automatisierten Verarbeitung nach Art. 22 DSGVO ausdrücklich zu verpflichten, sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, dass Datensätze, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden und die Einzelpersonen diskriminieren oder schädigen können, ausreichend repräsentativ insbesondere auch hinsichtlich des Geschlechts sind.  in den Art. 25 DSGVO, der die Grundprinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ regelt, eine "Equality by Design" Bestimmung ausdrücklich aufzunehmen. Begründung I.

Design“ und „Privacy by Default“ regelt, eine "Equality by Design" Bestimmung ausdrücklich aufzunehmen. Begründung I. Forderung des Verbotes der Verarbeitung personenbezogener Daten in Form des Sammelns, Zusammenführens und Auswertens von Informationen zu Nutzer*innen und zum Nutzungsverhalten durch Social-Media-Anbieter sowie 1 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14054-Bericht-uber-die-Datenschutz- Grundverordnung_de, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024 Ref. Ares(2024)959420 - 08/02/2024 Deutscher Jurisfinnenbund e.V.

…zuletzt aufgerufen am 06.02.2024 Ref. Ares(2024)959420 - 08/02/2024 Deutscher Jurisfinnenbund e.V. (djb) ● st24-03 ● 06.02.2024 ● Seite 2/7 Betreiber von Online-Plattformen insbesondere zum Zwecke der kommerziellen und/oder politischen werblichen Ansprache der Nutzer*innen Von großen Social-Media-Anbietern sowie Betreibern von Online-Plattformen werden gigantische Mengen personenbezogener Daten in Form eines exzessiven Sammelns, Zusammenführens und Auswertens von Informationen zu Nutzer*innen und zum Nutzungsverhalten u.a. zum Zwecke der gezielten werblichen Ansprache der Nutzer*innen verarbeitet. Die werbliche Ansprache erfolgt aufgrund komplexer algorithmenbasierter Entscheidungen unter Verwendung sämtlicher erhobener individueller Nutzungsinformationen. Regelmäßig fehlt dafür eine Einwilligung.

Regelmäßig fehlt dafür eine Einwilligung. Denn diese Form der Profilbildung ist in höchsten Maße intransparent und damit mangels einer „in informierter Weise“ abgegebenen Willensbekundung nicht von dem Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO gedeckt. Nutzer*innen können durch fehlende Transparenz sowie der steigenden Komplexität im Zusammenhang mit den Einwilligungsdialogen der Consent- Banner nicht absehen, wie ihre Daten verarbeitet werden oder wie getätigte Einwilligungen widerrufen werden können. Sie verlieren dadurch die Kontrolle über ihre Daten und den Zugriff auf diese. Damit werden personenbezogene Daten der Nutzer*innen in unzulässiger Weise verarbeitet und in der Folge sind auch die darauf aufsetzenden kommerziellen und/oder politischen werblichen Ansprachen der Nutzer*innen unzulässig.

…sind auch die darauf aufsetzenden kommerziellen und/oder politischen werblichen Ansprachen der Nutzer*innen unzulässig. Das Ausspielen personalisierter Werbung auf Basis der weitverbreiteten ungeprüften Einwilligungsrealitäten des Profilings durch Social-Media-Anbieter sowie Betreiber von Online-Plattformen hat nachweislich schädliche Folgen für die Geschlechtergerechtigkeit. 1. Gesundheitliche Folgen kommerzieller werblicher Ansprachen für Nutzerinnen Laut des Welt-Mädchenberichts 20202 ist der Alltag von Mädchen und Frauen in den sozialen Netzwerken geprägt von Beschimpfungen, Drohungen, sexueller Belästigung und der Angst vor Demütigungen. Facebook (Meta) trägt nach Aussagen seiner ehemaligen Mitarbeiterin Haugen mit seinem Dienst Instagram bei Mädchen dazu bei, Probleme mit dem eigenen Körperbild zu entwickeln und schadet ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit.

…dazu bei, Probleme mit dem eigenen Körperbild zu entwickeln und schadet ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit. 3 Mit perfekten Bildern werde Druck ausgeübt, die zu Depressionen, Essstörungen und zum Teil auch zu lebensbedrohlichen Zuständen führen können. Facebook habe davon gewusst und keine Maßnahmen dagegen ergriffen4. Zu TikTok sind ähnliche Szenarien bekannt. 2 Weltmädchenbericht 2020, Studie Plan International "Free to be online? Girls# and youg women#s experiences of online harassment" auf https://www.plan.de/freedom-online.html, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024.

…experiences of online harassment" auf https://www.plan.de/freedom-online.html, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024. 3 Zeit-online 8.11.2021 "Facebook-Whistleblowerin fordert strengere Regulierung" auf https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-11/frances-haugen-facebook-whistleblowerin-eu-parlament- bruessel?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024; siehe auch auf Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2021/facebook-leaks-whistleblowerin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-facebook/, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024, oder beim SWR https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/social-media- instagram-gefahr-fuer-mentale-gesundheit-junger-maedchen-100.html, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024.

…zuletzt aufgerufen am 06.02.2024. 4 Selbstdarstellung von META auf der Website von Facebook https://about.fb.com/news/2024/01/our-work-to-help- provide-young-people-with-safe-positive-experiences, zuletzt aufgerufen am 06.02.2024. Deutscher Jurisfinnenbund e.V. (djb) ● st24-03 ● 06.02.2024 ● Seite 3/7 Der European Data Protection Supervisor (EDSB) fordert schon lange ein Verbot gezielter Online-Werbung auf Basis des allgegenwärtigen Trackings. 5 Gleiches muss auch für Empfehlungssysteme gelten. Die EU legt zwar mit dem Digital Service Act (DSA) den großen Online-Plattformen Transparenzpflichten auf, so dass sie in ihren AGBs die wichtigsten Parameter der Empfehlungssysteme nennen müssen, damit Nutzer*innen sie ändern oder beeinflussen können (Art. 27 DSA). Auch wenn zusätzlich noch ein „Online-Schutz“ für Minderjährige eingezogen wurde (Art.

(Art. 27 DSA). Auch wenn zusätzlich noch ein „Online-Schutz“ für Minderjährige eingezogen wurde (Art. 28 DSA) reichen die Regelungen aber nicht zur Beseitigung der oben aufgezeigten schädlichen Folgen aus. Die Empfehlungssysteme sind so komplex, dass Unternehmen kein Interesse daran haben, diesbezügliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offen zu legen. Informationen zu Parametern in den AGBs sind deplatziert, da sie in aller Regel wegen ihres Umfangs nicht gelesen werden. Formate des Minderjährigen-Schutzes können viel zu leicht umgangen werden. 2. Tracking und Microtargeting befördern Antifeminismus und Fragmentierungen der Gesellschaft In Europa mehren sich Einzelpersonen und Personengruppen, die den Feminismus zum Feindbild erklären.6 Social-Media-Anbieter sowie Betreiber von Online-Plattformen tragen mit gezielter werblicher Ansprache dazu bei.

Social-Media-Anbieter sowie Betreiber von Online-Plattformen tragen mit gezielter werblicher Ansprache dazu bei. Die EU-KOM hat dieses Phänomen bereits erkannt. Nach dem Entwurf für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021 7 gerät unsere Demokratie durch gezielte Desinformation bei gleichzeitig zunehmender Diversifizierung der Akteure, die rasche Entwicklung neuer Technologien und verstärkte Verbreitung manipulativer Eingriffe zunehmend in Gefahr. Infolge von Targeting- und Verstärkungstechniken wird digital maßgeschneiderte politische Werbung für Einzelpersonen oder Personengruppen auf Basis undurchsichtiger Datensammlungen platziert. Dieser Gefahr soll Einhalt geboten werden.

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