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Kommentierung des Vorschlags der EU-Kommission für eine überarbeitete EU-Verpackungsverordnung Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2022) 677) vorgelegt. Dieses Papier enthält die Positionen des Bündnis Exit Plastik zu dem Vorschlag der Kommission, inkl. konkreter Änderungsvorschläge im Tabellenformat. Folgende Kapitel und Themen sind enthalten: Einleitung............................................................................................................................. 1 Hintergrund .......................................................................................................................... 2 1. Verpackungs-Vermeidung als oberste Priorität ................................................................ 3

…2 1. Verpackungs-Vermeidung als oberste Priorität ................................................................ 3 2. Ausbau von gemeinwohlorientierten Pool-Mehrwegsystemen ......................................... 4 3. Klare Regulierungen für Chemikaliensicherheit und Transparenz .................................... 6 4. Kreislauffähigkeit sicherstellen bei Einhaltung der Abfallhierarchie .................................. 6 5. Ausräumen von Scheinlösungen wie „Bio“- Plastik .......................................................... 7 6. Nachschärfung der erweiterten Herstellerverantwortung und Transparenz ...................... 8 Über EXIT Plastik ................................................................................................................

................................................................................................................ 9 Kontakt ................................................................................................................................ 9 Anhang: Spezifische Änderungsvorschläge (tabellarisch) .................................................. 10 Einleitung Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) enthält gute Ansätze, ist aber noch nicht ambitioniert genug und lässt einige wichtige Punkte außer Acht. Die PPWR muss konsequent dem Schutz von Klima, Ressourcen, Umwelt und Gesundheit dienen. Die Regelungen im Rahmen der PPWR müssen deshalb klar die EU-Abfallhierarchie widerspiegeln, in der Vermeidung und Wiederverwendung vor Recycling priorisiert werden.

…klar die EU-Abfallhierarchie widerspiegeln, in der Vermeidung und Wiederverwendung vor Recycling priorisiert werden. „Vermeidung“ sollte dabei nicht auf die Abfallvermeidung reduziert werden, sondern im Sinne des Ressourcenschutzes „weniger Produkte/Verpackungen“ bedeuten und damit sowohl die Reduktion von Verpackungen als auch von Abfall zum Ziel haben. Scheinlösungen1 wie „Bio“-Plastik und der Ersatz von Einwegverpackungen eines Materials durch Einwegverpackungen eines anderen Materials sowie chemischen Verwertungsverfahren darf keinen Raum gegeben werden. Das verschleppt den systemischen Wandel zu unverpackt und Mehrweg als neues Normal. Verbraucher*innen und Umwelt müssen zudem konsequent vor Chemikalien in Verpackungen geschützt werden. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip sowie das Right-to-know müssen in den Regelungen der PPWR deutlichere Anwendung finden.

…und Verursacherprinzip sowie das Right-to-know müssen in den Regelungen der PPWR deutlichere Anwendung finden. Abfallvermeidungs- und Mehrwegziele sind sehr zu begrüßen, jedoch sind diese noch zu wenig ambitioniert und müssen nachgebessert werden. Weitere Sektoren und Produktgruppen müssen eingeschlossen werden (z.B. Lebensmitteleinzelhandel über Getränke hinaus2, Kosmetik, 1 Vgl. Exit Plastik Fact Sheet „Scheinlösungen zur Plastikkrise“ 2 Konzepte und Normen liegen schon jahrzehnte vor und werden nicht umgesetzt. Beispiel sind Normen für Mehrweggläser unterschiedlicher Volumina: https://www.beuth.de/de/norm/din-6110/23759335 und https://www.en-standard.eu/din-6110-packmittel- mehrwegglaser-mit-einem-nennvolumen-von-212-ml-425-ml-580-ml-720-ml/ Ref. Ares(2023)2885348 - 24/04/2023 2 Körperpflege- und Reinigungsprodukte), um eine wirkliche Verpackungswende zu erreichen.

- 24/04/2023 2 Körperpflege- und Reinigungsprodukte), um eine wirkliche Verpackungswende zu erreichen. Zudem bedarf es der Ergänzung von materialspezifischen Reduktionszielen für Verpackungen, damit weniger neue Verpackungen in Verkehr gebracht werden, bereits am Anfang der Wertschöpfungskette signifikant Ressourcen eingespart werden und kurzlebige Einwegverpackungen eines Materials nicht durch Einwegverpackungen eines anderen Materials ersetzt werden.3 Bestimmungen und Anreize für die Vermeidung von gefährlichen Chemikalien in Verpackungen und die Transparenz über die Zusatzstoffe in Verpackungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fehlen in dem aktuellen Entwurf der PPWR. Dies ist jedoch fundamental für den Schutz von Konsument*innen und ein ressourcensparendes Wirtschaften.

…der PPWR. Dies ist jedoch fundamental für den Schutz von Konsument*innen und ein ressourcensparendes Wirtschaften. Eine sichere Verwendung von Mehrweg-Verpackungen sowie hochwertiges Recycling kann nur erreicht werden, wenn gewährleistet ist, dass Verpackungen keine Schadstoffe enthalten und keine Schadstoffe im Kreis geführt werden („toxic Recycling“). Wir begrüßen die Umwandlung der Richtlinie in eine Verordnung mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Jedoch muss gewährleistet sein, dass den Mitgliedsstaaten ein höheres Ambitionslevel als in der Zielsetzung der PPWR vorgesehen ermöglicht wird (z.B. Vermeidungs- und Mehrwegziele). Deutschland hat bspw. im Getränkebereich bereits seit 2019 eine Mehrwegquote von 70%.

Vermeidungs- und Mehrwegziele). Deutschland hat bspw. im Getränkebereich bereits seit 2019 eine Mehrwegquote von 70%. Hintergrund Die Plastikproduktion macht in der EU 37,6% des industriellen Öl- und 21,9% des industriellen Gasverbrauchs aus.4 Durch das Ersetzen von Einwegplastikverpackungen durch Einwegverpackungen aus bspw. „Bio“-Plastik, Papier oder Aluminium5 verlagert sich das Problem nur, bspw. durch den Verbrauch von Flächen zur Biomasseerzeugung und mehr Monokulturen für die Herstellung von Papier, was das Artensterben und die Klimakrise befeuert.6 Das Angebot unverpackter Waren und der Ausbau von flächendeckenden Pool-Mehrwegsystemen reduzieren Plastik an der Quelle.

Angebot unverpackter Waren und der Ausbau von flächendeckenden Pool-Mehrwegsystemen reduzieren Plastik an der Quelle. Es sind Schlüsselstrategien, um Ressourcen zu schonen und unsere Gesundheit, das Klima und Ökosysteme nachhaltig vor der Verschmutzung durch Plastik entlang des gesamten Lebenszyklus zu schützen.7 Dass Mehrweg in der Regel die umweltfreundlichere Alternative ist, zeigt u.a. die UNEP „Life Cycle Initiative”.8 Hochwertiges mechanisches Recycling ist wichtig, hat jedoch auch Grenzen. Bei jedem Recylingprozess wird Energie verbraucht und Material geht verloren. Rein physikalisch ist aufgrund der Thermodynamik (Stichwort Dissipation) eine hundertprozentige Kreislaufwirtschaft nicht möglich.9 Um Ressourcen zu schonen ist es daher zentral, Produkte zu erhalten und diese in ressourcen- und energiesparenden Systemen zu zirkulieren.

…ist es daher zentral, Produkte zu erhalten und diese in ressourcen- und energiesparenden Systemen zu zirkulieren. Bisher nicht berücksichtigt, aber zentral für die Gesundheit der Menschen sowie für den Schutz der Ökosysteme ist die Problematik von schädlichen Chemikalien wie Schwermetallen, CMR-Stoffen (CMR, krebserregend, mutagen, reprotoxisch), Endokrinen Disruptoren (EDCs) oder persistenten Stoffen in Verpackungen. Ein Beispiel sind Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) die in einer 3 Vgl. Potting et al. (2022): „Towards Circular Targets“ 4 Vgl. BFFP/CIEL (2022): „Winter is Coming: Plastic has to go” 5 Vgl. Korduan, Diallo (2023): Gefährlicher Trend: Aluminium-Getränkedosen und -Verpackungen beinhalten große Mengen an Primär- Aluminium und verschärfen die Ressourcen- und Klimakrise 6 Vgl. Exit Plastik Factsheet „Scheinlösungen zu Plastikkrise“ 7 Vgl.

…und verschärfen die Ressourcen- und Klimakrise 6 Vgl. Exit Plastik Factsheet „Scheinlösungen zu Plastikkrise“ 7 Vgl. #WeChooseReuse-Briefing: “Realising Reuse – The potential for scaling up reusable packaging, and policy recommendations” 8 Vgl. UNEP (2021): Meta-Analyse bestehender Life-Cycle-Analysen sowie Zero Waste Europe, Universität Utrecht & Reloop (2020): Reusable vs. Single-Use Packaging-Review 9 Vgl. z.B. Lehmann et al.(eds.) (2023): The Impossibilities of the Circular Economy Separating Aspirations from Reality; Zusammenfassung als Comic 3 Vielzahl von Lebensmittelverpackungen bewusst eingesetzt werden, oder unbeabsichtigt darin enthalten sind.10 PFAS, auch „Ewigkeits- Chemikalien“ genannt, sind persistent und kontaminieren langfristig ganze Ökosysteme.

…sind.10 PFAS, auch „Ewigkeits- Chemikalien“ genannt, sind persistent und kontaminieren langfristig ganze Ökosysteme. Sie haben potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheit: Nieren- und Hodenkrebs, erhöhtes Cholesterin, verminderte Fruchtbarkeit, niedriges Geburtsgewicht, Schilddrüsenprobleme und verminderte Immunantwort gegenüber Impfstoffen bei Kindern werden mit PFAS in Zusammenhang gebracht.11 1. Verpackungs-Vermeidung als oberste Priorität Die Vermeidung (im Sinne von weniger Ressourcenverbrauch durch weniger Produkte/ Verpackungen und einschließlich Abfallvermeidung) muss zentrales Anliegen der PPWR sein. Vermeidung und Mehrweg müssen immer Vorrang vor Recycling haben. 1.1. Verbote Nicht notwendige Einwegverpackungen sollten verboten werden. Die Beschränkungen in Artikel 22 und Anhang V müssen nachgeschärft werden, da sie zu viele Ausnahmen zulassen.

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