VCI · Trade and business associations · DE
Šaltinis: Europos Komisijos skelbiami susitikimai, sutapatinti pagal skaidrumo registro numerį. n = 52 susitikimų; x — metai pagal susitikimo datą, y — susitikimų skaičius.
| Stand: 19. April 2023 | 1 STELLUNGNAHME DES VCI ZUM VORSCHLAG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR EINE Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) vereinigt Unternehmen der chemischen und pharmazeutischen Industrie, die ihre Produkte an Geschäfts- und Privatkunden weltweit vertreiben. Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, mit der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) als Teil des neuen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft im Rahmen des Green Deals einen einheitlichen Rahmen für die nachhaltige Nutzung und Kreislaufführung von Verpackungen und Verpackungsmaterialien zu fördern, um einen Beitrag zur Transformation der chemischen Industrie zu leisten und das Wirtschaftswachstum im europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Transformation der chemischen Industrie zu leisten und das Wirtschaftswachstum im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Der Vorschlagsentwurf für die PPWR sieht sehr ehrgeizige Maßnahmen vor, die sich auf das gesamte Verpackungsspektrum beziehen. Somit bleibt keine Verpackungsart unreguliert. Verpackungen erfüllen jedoch viele Funktionen, wie z.B. Schutz, Hygiene und Haltbarmachung des Produkts, die Kundenzufriedenheit, aber auch die Ressourceneffizienz, den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der menschlichen Gesundheit. Um die am besten geeignete Lösung für jede Art von Verpackung zu finden, ist eine ganzheitliche Lebenszyklusanalyse der Verpackungsoptionen erforderlich. Wir unterstützen die Absicht, nur solche Verpackungen in den Verkehr zu bringen, die recycelt werden können. Recyclinggerechtes Design ist das Leitprinzip.
Verpackungen in den Verkehr zu bringen, die recycelt werden können. Recyclinggerechtes Design ist das Leitprinzip. Der Green Deal fordert darüber hinaus ein Design für Nachhaltigkeit, mit Anforderungen an Ressourcenminimierung und Rentabilität, unter Berücksichtigung von Kundenanforderungen an das Produkt hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit während der gesamten Nutzungsdauer der Verpackung. Die PPWR soll somit den Grundsatz der Materialneutralität beachten und die Wahl des geeigneten Verpackungsmaterials auf der Grundlage der technischen Anforderungen, der Eignung und des Umweltprofils ermöglichen. Statistiken über die Kunststoffrezyklatströme zeigen1, dass die Marktnachfrage von Kunststoffverarbeitern im Verpackungssektor derzeit weder quantitativ noch qualitativ durch recycelte Kunststoffe gedeckt werden kann.
…im Verpackungssektor derzeit weder quantitativ noch qualitativ durch recycelte Kunststoffe gedeckt werden kann. Weitere Verbesserungen des Sammelsystems, der Sortierung und des Recyclings sind notwendig. Weiterhin erfordert die Marktversorgung mit hochwertigem Kunststoff-Rezyklat in ausreichenden Mengen harmonisierte Normen für recycelte Kunststoffe, die alle Recyclingtechnologien anerkennen, einschließlich chemischem Recycling und Massenbilanzierung. Im Anhang erläutern wir unsere Position zu ausgewählten Punkten des vorliegenden Vorschlags zu PPWR. 1 Kurzfassung der Conversio Studie Stoffstrombild Kunststoffe in Deutschland 2021: Zahlen und Fakten zum Lebensweg von Kunststoffen Ref. Ares(2023)2774773 - 19/04/2023 | Stand: 19. April 2023 | 2 Anwendungsbereich Art.
…zum Lebensweg von Kunststoffen Ref. Ares(2023)2774773 - 19/04/2023 | Stand: 19. April 2023 | 2 Anwendungsbereich Art. 2 (1) Der Anwendungsbereich der Verordnung sollte nicht auf Verpackungen des industriell/gewerblichen Bereiches erstreckt werden. Aufgrund dessen sollte der derzeit weite Anwendungsbereich inhaltlich begrenzt werden. VORSCHLAG #1 Art. 2 (1) sollte wie folgt angepasst werden: „Diese Verordnung gilt für alle Verpackungen, unabhängig von dem verwendeten Material, und für alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob diese Abfälle in der Industrie, in sonstigen Herstellungs-, Einzelhandels- oder Vertriebsunternehmen, in der Verwaltung, im Dienstleistungsbereich oder in Haushalten anfallen. Ausgenommen von Satz 1 sind alle Verpackungen, soweit diese als Abfälle in der Industrie, Gewerbe oder in sonstigen Herstellungs- oder Vertriebsunternehmen anfallen.“ Art.
…diese als Abfälle in der Industrie, Gewerbe oder in sonstigen Herstellungs- oder Vertriebsunternehmen anfallen.“ Art. 2 (2) sollte wie folgt angepasst werden: „Diese Verordnung gilt unbeschadet der für Verpackungen geltenden rechtlichen Anforderungen der Union, beispielsweise in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse, sowie unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.“ Begriffsbestimmungen Art. 3 (1) Der aktuelle Entwurf der PPWR nimmt keine Differenzierung von Verpackungen für private (B2C) und industriell/gewerbliche Nutzer (B2B) vor. Dabei dürfen die beiden Verpackungstypen nicht gleichbehandelt werden, da die Materialströme, Verwendungszwecke und Füllgüter unterschiedlich sind. Art. 3 (4) An dieser Stelle werden Transportverpackungen allgemein definiert.
…und Füllgüter unterschiedlich sind. Art. 3 (4) An dieser Stelle werden Transportverpackungen allgemein definiert. Im weiteren Verlauf des Textes werden Beispiele von Transportverpackungen aufgeführt, wie z.B. im Art. 26 (7). Art. 26 (7) Zitat: “… Transportverpackungen in Form von … Eimern und Fässern …”. Eimer und Fässer gelten nicht als eine Transportverpackung, da der direkte Kontakt zum Füllgut besteht. Art. 3, Zeile 3 Es fehlt die Legaldefinition des Rezyklatanteils gemäß Art. 7 (engl. nach (60) Recycled content). VORSCHLAG #2 Im Anhang I sollte eine klare Trennung zwischen den B2B- und B2C- Verpackungen sowie eine detaillierte Zuordnung von jeglichen Verpackungsarten den entsprechenden Kategorien vorgenommen werden. | Stand: 19. April 2023 | 3 VORSCHLAG #3 Die Legaldefinition des Rezyklatanteils (engl.
Kategorien vorgenommen werden. | Stand: 19. April 2023 | 3 VORSCHLAG #3 Die Legaldefinition des Rezyklatanteils (engl. Recycled content) sollte in einem der EU-Legislativvorschläge in Anlehnung an die Legaldefinition von Recycling in der Abfall-Richtlinie 2008/98/EC vorgenommen werden. Recyclingfähigkeit von Verpackungen Art. 6 Die Recyclingfähigkeit einer Verpackung kann nur anhand einer ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse bewertet werden. Bei der Festlegung von Design-for-Recycling Kriterien müssen die Besonderheiten von industriell/gewerblichen Verpackungen zwingend Berücksichtigung finden. Auch ist die für die Recyclingfähigkeit der Verpackungen vorgesehene Voraussetzung des „großmaßstäblichen Recyclings“ (vgl. Art. 3 (32)) im Bereich der industriell/gewerblichen Verpackungen kein taugliches Kriterium. Es bedarf daher der Aufnahme einer entsprechenden Ausnahme.
…kein taugliches Kriterium. Es bedarf daher der Aufnahme einer entsprechenden Ausnahme. VORSCHLAG #4 Delegierte Rechtsakte für die Etablierung von Recyclingfähigkeitskriterien für Verpackungen sollten mit den folgenden Kriterien konform sein: - Erhalt der Verpackungsfunktion während der gesamten Produktlebensdauer; - Materialdiskriminierungsfreiheit; - Berücksichtigung von Sortier- und Recyclingtechnologien; - Stand der Technik und Skalierbarkeit der Sortier- und Recyclingtechnologien; - Reduktion des Aufkommens nicht recyclingfähiger Abfallströme. Mindestrezyklatanteil in Kunststoffverpackungen Art. 7 Recycling bedarf der Technologieoffenheit. Dementsprechend sollte chemisches Recycling als Baustein der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings in allen nationalen und europäischen Regelwerken diskriminierungsfrei anerkannt werden.
…und des Recyclings in allen nationalen und europäischen Regelwerken diskriminierungsfrei anerkannt werden. Durch ergänzendes chemisches Recycling können die Rezyklat-Einsatzquoten auch in kontaktempfindlichen Verpackungen erreicht werden. VORSCHLAG #5 Die PPWR sollte dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung tragen. Um der Komplexität von kunststoffhaltigen Abfallströmen gerecht zu werden, bedarf es innovativer und fortschrittlicher Lösungen unter Einschluss des chemischen Recyclings. | Stand: 19. April 2023 | 4 VORSCHLAG #6 Um eine vollständige Transparenz bei der Rückverfolgbarkeit von Materialströmen zu schaffen, sollte im Zuge der PPWR ein Chain-of- Custody-Massenbilanzierungssystem in Übereinstimmung mit der Norm ISO 22095:2020 unter Ausschluss von prozess- und energiebedingten Verlusten („Fuel Use Exempt“-Modell) und inkl.
Norm ISO 22095:2020 unter Ausschluss von prozess- und energiebedingten Verlusten („Fuel Use Exempt“-Modell) und inkl. Credit Transfer von verbundenen Unternehmen in Europa eingeführt werden. Art. 7, Nr. 1 (a), (b); Bei kontaktempfindlichen Verpackungen sollten alle möglichen Art. 7, Nr. 2 (a) Wechselwirkungen zwischen dem Verpackungsmaterial und dem verpackten Produkt sowie den sich daraus ergebenden Folgen (Kontaminationen oder Änderung der Verpackungseigenschaften) während der gesamten Lebensdauer berücksichtigt werden. Zu den kontaktempfindlichen Verpackungen (Art. 3 (40)) gehören u.a. auch Gefahrgutverpackungen. Art. 3 (40) Zitat: „´kontaktempfindliche Verpackungen´… sind … Verpackungen … im Geltungsbereich der … Richtlinie 2008/68/EG“ über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland.
… Verpackungen … im Geltungsbereich der … Richtlinie 2008/68/EG“ über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland. Jeder Werkstoff für den Kontakt mit dem Gefahrgut benötigt eine Prüfung durch zertifizierte Stellen. Im privaten (B2C) Bereich, wie z.B. bei den Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittelprodukten, wird dieser enorme Aufwand bereits jetzt betrieben. Im industriell/gewerblichen (B2B) Bereich hingegen existieren keine Daten der werkstofflichen Prüfung von Rezyklaten beim Kontakt mit Gefahrgut. Da gefährliche Güter grenzüberschreitend versendet werden, werden grundsätzliche Bestimmungen für die Beschaffenheit und den Transport von industriell/gewerblichen (B2B) Gefahrgutverpackungen auf der internationalen Ebene getroffen.
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…11. Dezember 2020 1 Comment on Public Consultation on the „Review of the requirements for packaging and other measures to prevent packaging waste“ When amending the essential requirements on packaging to improve design for reuse and promote high quality recycling, it should be considered that the functionality of the packaging (e.g. protection of the packaged product) and other parameters (like consumption of resources for the production of the packaging) are not being changed adversely. Therefore, we support a “design for sustainability” instead of a “design for recycling”. Regarding the definition of “recycling” itself, the technology neutrality within the European waste law should be maintained. It is also important to ensure that a mechanism is established that is open to possible innovations.
…be maintained. It is also important to ensure that a mechanism is established that is open to possible innovations. Chemical recycling processes must continue to be recognized as equal recycling processes in European law in the 3rd stage of the European waste hierarchy in complementary addition to mechanical recycling processes. By chemical recycling, secondary raw materials can be recovered from material flows in the plastics segment that cannot be recycled mechanically (e.g. due to contamination or harmful substances). Therefore, the usage of both recycling techniques will lead to a higher recycling rate in general. We welcome the objective of implementing a well-functioning market for secondary raw materials. We do not agree with the statement that the demand for secondary materials remains too low.
…secondary raw materials. We do not agree with the statement that the demand for secondary materials remains too low. There exists a high demand but there do not exist enough quantities of recycled materials of high quality. Therefore, to support the objective of a well- functioning market no more additional regulation, but new technologies (like chemical recycling) as well as standardisation are needed to ensure the quality of secondary raw materials. Moreover, we support the objective of ensuring free movement of packaging and packaged goods by pragmatic legislation on EU-level. Concerning the expected social impacts, it should be considered that measures to reduce packaging waste will also impact recycling companies. The likely environmental impacts (e.g. greenhouse gas emissions and pollution) are expected to be reduced by the planned measures.
…environmental impacts (e.g. greenhouse gas emissions and pollution) are expected to be reduced by the planned measures. The incineration of packaging waste shows comparable impacts as the usage of fossil fuels for energy production. However, when the incineration of not-recyclable packaging waste is being used for energy recovery, it will save fossil resources. In general, it is not very expedient that the recently amended EU packaging directive, whose national implementation period has not yet ended (running until July 2020, but with delays due to Corona crisis), should now be amended again. First, the effects of the amended EU packaging directive in the EU member states should be waited for Ref. Ares(2020)7555075 - 12/12/2020 2
…amended EU packaging directive in the EU member states should be waited for Ref. Ares(2020)7555075 - 12/12/2020 2 11. Dezember 2020 and evaluated after a certain amount of practical experience, because the goals of the recently revised EU directive will only take effect from 2025. Contact: Dr Kristin Faber Science, Technical and Environmental Affairs Department Section Environmental Protection, Plant Safety and Transport Phone: +49 (69) 2556-1374 E-Mail: [email protected] Internet: www.vci.de · Twitter: http://twitter.com/chemieverband · Facebook: http://facebook.com/chemieverbandVCI German Chemical Industry Association Mainzer Landstrasse 55, 60329 Frankfurt, Germany Identification no. in the EU Transparency Register: 15423437054-40 The VCI is registered in the “public list on the registration of associations and their representatives” of German Parliament (Deutscher Bundestag). The VCI…
…4. August 2020 1 Comment on Inception Impact Assessment „Review of the requirements for packaging and other measures to prevent packaging waste“ When amending the essential requirements on packaging to improve design for reuse and promote high quality recycling, it should be considered that the functionality of the packaging (e.g. protection of the packaged product) and other parameters (like consumption of resources for the production of the packaging) are not being changed adversely. Therefore, we support a “design for sustainability” instead of a “design for recycling”. Regarding the definition of “recycling” itself, the technology neutrality within the European waste law should be maintained. It is also important to ensure that a mechanism is established that is open to possible innovations.
…be maintained. It is also important to ensure that a mechanism is established that is open to possible innovations. Chemical recycling processes must continue to be recognized as equal recycling processes in European law in the 3rd stage of the European waste hierarchy in complementary addition to mechanical recycling processes. By chemical recycling, secondary raw materials can be recovered from material flows in the plastics segment that cannot be recycled mechanically (e.g. due to contamination or harmful substances). Therefore, the usage of both recycling techniques will lead to a higher recycling rate in general. We welcome the objective of implementing a well-functioning market for secondary raw materials. We do not agree with the statement that the demand for secondary materials remains too low (p.2).
…raw materials. We do not agree with the statement that the demand for secondary materials remains too low (p.2). There exists a high demand but there do not exist enough quantities of recycled materials of high quality. Therefore, to support the objective of a well-functioning market no more additional regulation, but new technologies (like chemical recycling) as well as standardisation are needed to ensure the quality of secondary raw materials. Moreover, we support the objective of ensuring free movement of packaging and packaged goods by pragmatic legislation on EU-level. Concerning the expected social impacts, it should be considered that measures to reduce packaging waste will also impact recycling companies. The likely environmental impacts (e.g. greenhouse gas emissions and pollution) are expected to be reduced by the planned measures.
…environmental impacts (e.g. greenhouse gas emissions and pollution) are expected to be reduced by the planned measures. The incineration of packaging waste shows comparable impacts as the usage of fossil fuels for energy production. However, when the incineration of not-recyclable packaging waste is being used for energy recovery, it will save fossil resources. In general, it is not very expedient that the recently amended EU packaging directive, whose national implementation period has not yet ended (running until July 2020, but with delays due to Corona crisis), should now be amended again. First, the effects of the amended EU packaging directive in the EU member states should be waited for Ref. Ares(2020)4098280 - 04/08/2020 2
…amended EU packaging directive in the EU member states should be waited for Ref. Ares(2020)4098280 - 04/08/2020 2 4. August 2020 and evaluated after a certain amount of practical experience, because the goals of the recently revised EU directive will only take effect from 2025. Contact: Dr Kristin Faber Science, Technical and Environmental Affairs Department Section Environmental Protection, Plant Safety and Transport Phone: +49 (69) 2556-1374 E-Mail: [email protected] Internet: www.vci.de · Twitter: http://twitter.com/chemieverband · Facebook: http://facebook.com/chemieverbandVCI German Chemical Industry Association Mainzer Landstrasse 55, 60329 Frankfurt, Germany Identification no. in the EU Transparency Register: 15423437054-40 The VCI is registered in the “public list on the registration of associations and their representatives” of German Parliament (Deutscher Bundestag). The VCI…
Überarbeitung des Zollkodex der Union Ref. Ares(2023)7553270 - 07/11/2023 www.vci.de www.ihre-chemie.de www.chemiehoch3.de LinkedIn Twitter YouTube Facebook Datenschutzhinweis Compliance-Leitfaden Transparenz Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 1.900 Unternehmen aus der chemisch- pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Be- reichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2022 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 260 Milliarden Euro um und beschäftigten knapp 550.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.